Beschluss:

Die Gemeinde Teichland beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2023/2024. Der Haushaltsausgleich soll 2040 erreicht werden.

Frau Lichtblau beantragt, die TOP 6 und 7 gemeinsam zu behandeln. Die Gemeindevertretung stimmt der Verfahrensweise zu.

 

Frau Lichtblau stellt den Haushalt 2023/2024 vor. Der Zuschussbedarf im Ergebnishaushalt hat sich in beiden Jahren deutlich erhöht. Dies ist vor allem durch steigende Energiepreise, Straßenbaumaßnahmen, höhere Umlagen und erhöhte Abschreibungen zu begründen. Die Aufwendungen für den Abwasserbereich werden ebenfalls benannt.

Außerdem erläutert sie ausgewählte investive Maßnahmen.

 

Herr Neuber weist darauf hin, dass die Urnengemeinschaftsanlage Bärenbrück bereits mit Drittmitteln realisiert worden ist, daher müssen diese geplanten Mittel im Haushalt nicht in Anspruch genommen werden.

 

Frau Lichtblau erläutert weiterhin das Haushaltssicherungskonzept (HSK). Konsolidierungsmaßnahmen sind der Betritt in den TAV und die Überleitung des BgA Erlebnispark zu einem Zweckverband.

 

Weiterhin stellt Frau Lichtblau Frau Neumann als neue Sachbearbeiterin im Haushaltsbereich vor.

 

Sie informiert außerdem über Neuerungen im Haushaltsrecht ab dem Jahr 2025.

Herr Neuber schlägt vor, einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten zu verfassen, in dem dargelegt wird, wie es zu der Verschuldung der Gemeinde kam (hohe Umlagen, Steuerrückzahlungen) und dass keine realistische Chance auf deinen Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2040 besteht.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen