Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland/Gatojce beschließt eine einmalige Umlage an den Trink- und Abwasserverband – Hammerstrom/Malxe – Peitz (TAV) in Höhe von 111,5 T€ und die Planung und Umsetzung von Investitionen in Höhe von 250,0 T€ im Trinkwasserbereich und in Höhe von 33,4 T€ im Abwasserbereich.

Frau Lichtblau erläutert die Sachlage. Im Jahr 2019 wurde bereits ein Grundsatzbeschluss zum Beitritt in den TAV gefasst. Seitdem wurde eine Machbarkeitsstudie und ein externes Gutachten erstellt.

Frau Hölzner verweist auf die im Gutachten genannten rechtlichen Bedenken im Umgang mit den Beiträgen im Abwasserbereich in den drei Ortsteilen und deren vor Beitritt erforderlichen Klärung.

Zielstellung ist ein einheitlicher Gebührenmaßstab im TAV.

Aufgrund der rechtlichen Bedenken wurde in Erwägung gezogen, eine einmalige Umlage an den TAV zu entrichten und zurückgestellte Investitionen in 2023 und 2024 zu veranlassen. 

Am heutigen Tag hat eine Abstimmung mit der Kommunalaufsicht stattgefunden.

Hierbei ging es um die Modalitäten des Beitritts zum TAV. Dabei wurden keine Hindernisse durch die KA gesehen.

Problematischer wird die Umlage und die Investitionen in den TW- und AW-Bereich betrachtet, da die Haushaltslage nach wie vor kritisch zu sehen ist. Die Notwendigkeit des Beitritts und der damit im Zusammenhang stehenden Maßnahmen und letztlich die Entlastung des Haushaltes wurden nochmals erläutert. Die Prüfung der Umsetzung wird durch die KA vorgenommen.

Herrn Feige wird Rederecht erteilt. Die Notwendigkeit der Umlage in Höhe von 111,5 T€ wird nochmals erläutert, da vor dem Beitritt zum TAV eine vertretbare Basis für einen einheitlichen Gebührenmaßstab innerhalb der Gemeinde herbeizuführen ist. Die Investitionen sind ebenfalls notwendig, da in der Vergangenheit nicht alle empfohlenen Maßnahmen aufgrund der Haushaltslage umgesetzt werden konnten.

 

Die Mittel für die Umlage ist im Ergebnishaushalt geplant. Für die Investitionen ist ein Kredit erforderlich, welcher aber mit Betritt in den TAV auf diesen übertragen wird.

Von den Gemeindevertretern erfolgen noch einige Rückfragen.

Die Mitarbeiter der GeWAP/des TAV verlassen um 19:34 Uhr die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen