Sitzung: 13.07.2023 Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo
Vorlage: AP/BAD/155/2023
Beschluss:
Der Amtsausschuss des Amtes Peitz/Picnjo beschließt, das laufende Auswahlverfahren für die Neubesetzung der Stelle des Amtsdirektors (m/w/d) zu beenden.
Die
Mitglieder des Amtsausschusses haben die Beschlussvorlage erhalten und Herr
Sonke gibt den Sachverhalt noch einmal wieder.
Fünf Bewerber
haben sich im Rahmen der veröffentlichten Stellenausschreibung fristgerecht bis
zum 23.05.2023 für die Stelle des Amtsdirektors (m-w-d) beworben.
Zwei Bewerber
haben Ihre Kandidatur zurückgezogen. Drei Bewerber/innen haben sich in
Vorstellungsgesprächen den Fragen des Amtsausschusses gestellt. Davon ein
Bewerber und eine Bewerberin am 12.06.2023 und ein weiterer Bewerber in der
Sitzung des Amtsausschusses Peitz/Picnjo am 26.06.2023.
Nach § 138
Abs. 1 Satz 4 BbgKVerf muss ein Amtsdirektor/in mindestens die Befähigung zum
gehobenen allgemeinen Verwaltungs- und Justizdienst oder eine vergleichbare
Befähigung besitzen und eine ausreichen Erfahrung für das Amt nachweisen.
Nach Sichtung
der eingereichten Bewerbungsunterlagen und geführten
Vorstellungsgesprächen,
konnte kein Bewerber/in die gesetzlichen Voraussetzungen und den gestellten
Anforderungen vollumfänglich erfüllen, um die Stelle des Amtsdirektors (m-w-d)
bekleiden zu können.
In der
geführten Diskussion waren die Mitglieder des Amtsausschusses mehrheitlich der
Auffassung,
das laufende Auswahlverfahren – vorbehaltlich des heutigen Termins - für die
Neubesetzung der Stelle des Amtsdirektors (m-w-d) zu beenden.
Es wurde im
Nachgang der letzten Sitzung ein Erfahrungsaustausch vollzogen und es wurde
einheitlich benannt, dass das Verfahren zur Wahl einer/einen neuen
Amtsdirektor/in (m-w-d) ohne eine Neubesetzung beendet werden soll.
Im Zuge der
Auswertung des Verfahrens verweist Herr Sonke noch einmal auf die
Geschäftsordnung
des Amtsausschusses spricht sein absolutes Unverständnis aus.
Er zitiert
eine E-Mail eines/r Bewerber/in. In dieser E-Mail wurden Details aus dem
Nichtöffentlichen
Teil des Amtsausschusses genannt, die nur die Mitglieder des
Amtsausschusses
wissen konnten.
Herr Sonke
appelliert an das Gremium und deren Verschwiegenheitspflicht und weist
daraufhin,
dass bei Widerhandlung gegen die Verschwiegenheitspflicht ein
Disziplinarverfahren drohen kann.
Anscheinend
ist die Tragweite dessen nicht erkannt worden. Zum einen gefährdet es das
Verfahren an
sich und alle weiteren Einhaltungen von Fristen, die mit diesem Verfahren
verbunden
sind.
Beschluss: AP/BAD/155/2023
Der Amtsausschuss des Amtes
Peitz/Picnjo beschließt, das laufende Auswahlverfahren
für die Neubesetzung der Stelle des
Amtsdirektors (m-w-d) zu beenden.
Abstimmung
Ja:16
Nein: 0
Enthaltung:0
Anmerkungen
zum weiteren Verlauf werden vom Vorsitzenden bekannt gegeben:
1. Den
Ausgang des Verfahrens wird den drei Bewerbern (m-w-d) mitgeteilt und diese
haben eine vierwöchige Einspruchsfrist. Die Frist muss abgewartet werden
hinsichtlich eines Widerspruchverfahrens.
2. Bei
Betrachtung der Zeitschiene könnte eine Einleitung eines neuen
Ausschreibeverfahrens erst Mitte/Ende Oktober erfolgen und bei einer Laufzeit
von 1-2 Monaten, würde die Beendigung der Ausschreibung in der Weihnachtszeit
liegen.
3. Die
nächste Sitzung wird dennoch schnellstmöglich – nach Einhaltung der Frist –
stattfinden.
Herr Sonke
informiert darüber, dass eine Antragsstellung zweier Amtsausschussmitglieder
gemäß § 138 Abs.2 BbgKVerf vorliegt. Dieser Antrag wurde am 05.07.2023 gestellt
und konnte aber nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden, da sonst die 15
Tagesfrist gem. Geschäftsordnung des Amtsausschusses (§3 Abs.2) nicht
eingehalten wurde.
Des Weiteren
kann dieser Antrag auch erst nach Verstreichen der Widerspruchsfrist bearbeitet
werden. Es wird auf den öffentlichen Teil verwiesen, so dass keine weiteren
Anmerkungen diesbezüglich erfolgen.
Die
Abgeordneten bitten um unverzügliche Übersendung des Dokuments.
Herr Sonke
beendet die Sitzung um 17:17 Uhr. Herr Krakow kommt zur Sitzung 17:17 Uhr dazu.
Peitz, den 04.08.2023
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….
Davon anwesend …16…
Abstimmung …16…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen