Sitzung: 08.06.2023 Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/Picnjo
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 2
Vorlage: SP/BAD/313/2023
Beschluss:
Die
Stadtverordnetenversammlung Peitz/Picnjo beschließt, zur rechtskonformen
Beendigung aller bestehenden Nutzungs-/Pacht-/Mietverträge (Garagen) auf
städtischen Flächen, der Verwaltung die nachträgliche Ermächtigung zur
Kündigung der 114 Garagenverträge zu erteilen und erteilt weiterhin die
Ermächtigung, die restlichen Garagenkündigungen bis zum 30.06.2023 vornehmen.
Es gibt keine weiteren Informationen oder Anfragen.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …17…….
Davon anwesend …15…
Abstimmung ……13… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …2… Enthaltungen