Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer/Turjej beschließt die Satzung der Gemeinde Tauer/Turjej zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme eines Platzes in den Kindertagesstätten der Gemeinde Tauer/Turjej (Elternbeitragssatzung).

Frau Hölzner erläutert die Beschlussvorlage und weist darauf hin, dass sich die vorliegende Satzung auf das Kitagesetz bezieht.

Frau Kallauke weist auf einen Schreibfehler in dem § 3 (7) der Elternbeitragssatzung hin. Es soll wie folgt korrigiert werden: Besucherkinder sind Kinder, die in der Kindertagesstätte nur vorübergehend betreut werden.

Es wird darauf hingewiesen, Änderungen für die Gemeindemitglieder sichtbar zu kennzeichnen.

 

                Um 18:36 Uhr nimmt Herr Teuscher an der Sitzung teil.

 

Frau Kallauke verliest die Beschlussvorlage.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …9…….

Davon anwesend …7…

 

Abstimmung  …5……  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …2… Enthaltungen