Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heinersbrück ermächtigt das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin, den in der Sachdarstellung benannten Tauschvertrag mit der LEAG zu schließen, um die Verkehrsfläche in der Gemarkung zu erwerben.

Dem Amt Peitz, der Amtsdirektorin und der stellvertretenden Amtsdirektorin wird jeweils Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB zum Abschluss des o.g. Vertrages erteilt. Das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin werden ermächtigt Untervollmacht - ebenfalls unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB - zum Abschluss des vorgenannten Vertrages zu erteilen.

 

 

 

Es wird diskutiert um welche Grundstücke es sich handelt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……7….

Davon anwesend …6…

 

Abstimmung  ……6…  JA- Stimmen   …0…..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen