Sitzung: 30.03.2023 Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: Jae/BA/161/2023
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung Jänschwalde ermächtigt das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und
die stellvertretende Amtsdirektorin, den in der Sachdarstellung benannten
Tauschvertrag mit der LEAG zu schließen, um für die Gemeinde Jänschwalde die
Verkehrsfläche (Flst. 588) in der Gemarkung Grießen, Flur 2 zu erwerben.
Dem Amt Peitz, der
Amtsdirektorin und der stellvertretenden Amtsdirektorin wird jeweils Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB zum Abschluss des o.g. Vertrages erteilt.
Das Amt Peitz, die Amtsdirektorin und die stellvertretende Amtsdirektorin
werden ermächtigt Untervollmacht - ebenfalls unter Befreiung von den
Beschränkungen des § 181 BGB - zum Abschluss des vorgenannten Vertrages zu
erteilen.
Herr Badtke erläutert die Thematik, verliest den Beschluss und bittet um Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …12…….
Davon anwesend …11…
Abstimmung …11…… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …0… Enthaltungen