Beschluss:

 

 

Herr Badtke begrüßt die zahlreich anwesenden Einwohner und entschuldigt die Enge der Räumlichkeit und die fehlenden Sitzgelegenheiten.

Herr Fobo stellt sich als „Sprecher“ der Initiative der Garagenbesitzer im OT Jänschwalde-Ost vor.

Das Thema ist die weitere Verfahrensweise bezüglich der Garagen in Jänschwalde-Ost, die Gemeindevertretung hatte ja im Vorfeld beschlossen wie verfahren werden soll.

Herr Fobo fordert die Rücknahme der Beschlüsse und eine nochmalige Beratung. Es soll eine für die Garagenbesitzer günstigere Lösung gefunden werden. Einige Garagenbesitzer haben in jüngerer Vergangenheit in die Sanierung investiert, dies sollte berücksichtigt werden. Eine freiwillige Entschädigung an die Garagenbesitzer durch die Gemeinde wäre auch möglich.

Herr Badtke fasst zusammen.

 

Frau Hölzner: die Garagenbesitzer werden angeschrieben, dann erfolgt eine Besichtigung, dann wird der bauliche Zustand begutachtet.

Dann erst wird entschieden wie weiter verfahren wird.

 

Herr Badtke sagt zu, dass sich die Gemeindevertretung noch mal mit dem Thema befassen wird.

 

Herr Krautz schlägt eine Versammlung zur Information der Garagenbesitzer vor.

 

Herr Langewald (Garagenbesitzer) verweist auf den Einigungsvertrag, dort stand schon, dass nach 30 Jahren die Garagen an die Gemeinden fallen würden. Er wünschte sich schon eher Informationen durch die Gemeinde. Er schlägt vor, einen Nutzungsvertrag mit den Garagenbesitzern zu schließen, dies wäre besser als ein Pachtvertrag.

 

Herr Badtke bedankt sich bei den Garagenbesitzern, diese verlassen um 19.20 Uhr die Sitzung.

Herr Kindschuh verweist auf die Ausgabe des Peitzer Landecho vom 29.03.2023, dort hat der Geschäftsführer des Trink-u. Abwasserverbandes Herr Feige, zu den Gründen der Erhöhungen berichtet. Herr Kindschuh bemängelt diesen Artikel, diesen sieht er als unzureichend bei der Begründung der Erhöhung der Kosten an und bittet die Amtsdirektorin in ihrer Funktion als Verbandsvorsitzende dort einzuwirken.

 

Als Zweites sieht Herr Kindschuh den angedachten Verkauf der alten Schule in Drewitz

kritisch.

Er sieht dies als „historisches“ Gebäude und es sollte für die Gemeinde erhalten werden.

Er bemängelt die unzureichende Unterrichtung der Einwohner. Er fordert eine Einwohnerversammlung abzuhalten um den Willen der Bürger festzustellen.

 

Herr Zapf berichtet darüber, dass die Einwohner zu wenig Interesse zeigen und nicht die Möglichkeiten wie Einwohnerversammlungen und Sprechstunden nutzen.

 

Auch Herr Voigt bemängelt auch das teilweise Desinteresse der Bürgerschaft.

Aber es war schon länger die Überlegung wie weiter mit dem Gebäude verfahren werden soll. Es kam aber keinerlei Rückfrage aus der Bevölkerung.

 

Herr Badtke pflichtet den Ortsbeiräten zu und sieht keinen Bedarf hier eine Einwohnerversammlung einzuberufen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen