Beschluss:

 

 

 

Frau Mucha hat nach der Absage der Deutschen Glasfaser zum Glasfaserausbau im Ortsteil Neuendorf eine Anfrage an die Telekom geschickt, jedoch auch hier keine positive Rückmeldung erhalten. Der eigenwirtschaftliche Ausbau sei nicht möglich. Die Gemeinde müsste daher die Kosten der Anbindung finanzieren.

Die Gemeindevertreter fordern eine Begründung, warum der Ausbau beispielsweise in Drewitz möglich ist und in Neuendorf nicht. Außerdem soll ein unverbindliches Kostenangebot für den Ausbau eingeholt werden.

 

Herr Groba verliest eine E-Mail von Herrn Sonke. Die Zusendung von Videomaterial und Zeugenaussagen führten zur Festnahme von Dieben, denen die Einbrüche im Amtsgebiet zugeordnet werden können und der Sicherstellung von Diebesgut durch die polnische und deutsche Polizei.

 

Herr Groba informiert über die Bärenbrücker Teiche. Ursprünglich war geplant, dass ein Vertreter der LEAG und ein Vertreter des Landesamtes für Umwelt (LfU) Informationen dazu präsentieren. Der Termin konnte jedoch von beiden Vertretern nicht wahrgenommen werden. Herr Groba verliest die Antworten auf seine Anfrage, die er per E-Mail erhalten hat. Die Bespannung der Teiche entspricht dem besprochenen Bespannungskonzept. Die naturschutzfachlichen Regelungen seien eingehalten worden und auch zur Vogelwelt gab es regelmäßige Kontrollen vor Ort.

 

Herr Groba hat beim Präsidenten des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg (LBGR) aufgrund der Böschungsanomalien eine Anfrage gestellt. Er verliest die Antwort, die er erhalten hat. Die Uferlinie soll eingehalten werden.

In diesem Zusammenhang gibt Herr Groba einen Termin am 17.04.2023 bekannt. Dort soll über den möglichen Verlauf des Rundwegs gesprochen werden.

 

Es gibt eine Anfrage einer Firma aus München, die einen Batteriespeicher für erneuerbare Energien neben dem Umspannwerk errichten will. Herr Groba sieht keinen Vorteil für die Gemeinde. Es soll für das Bauvorhaben auf freie Flächen beim Kraftwerk verwiesen werden.

 

Es liegt eine Anfrage des Peitzer Sportvereins vor, ob während des Umbaus des Sportplatzes in Peitz der Sportplatz in Neuendorf genutzt werden kann.

 

Am Straßenrand Richtung Peitz-Ost kommt es immer wieder zur illegalen Grünschnittentsorgung. Herr Exler nimmt die Bestellung von vier Hinweisschildern auf, auf denen auf das Verbot sowie ein Bußgeld hingewiesen werden soll.

 

Am 01.04.2023 um 9:00 Uhr findet der Frühjahrsputz statt.

 

Herr Neuber informiert über eine mögliche Zahlung an die Gemeinde pro aufgestelltem Windrad und Jahr.

 

Herr Hengmith informiert, dass auf dem Bankett der Straße in Richtung Peitz-Ost illegal Bauschutt abgeladen wird.

Weiterhin erkundigt er sich nach dem Bearbeitungsstand der Satzung für den Sportplatz.

 

Herr H. Geissler erkundigt sich nach dem B-Plan und der Erschließung des Hafenbereichs. Außerdem hat er Bürgeranfragen zur Nutzung der Gaststätte in Neuendorf erhalten. Könnte die Gaststätte in der Übergangszeit, bis ein Pächter gefunden wurde, für private Zwecke gemietet werden? Es folgt eine kurze Diskussion.

Herr Exler informiert, dass die Ausschreibung für einen Pächter noch läuft, bisher aber kein Konzept überzeugen konnte. Der Gemeinde wird dazu ein Abschlussbericht vorgelegt.

 

Herr Neumann erkundigt sich noch einmal nach der geplanten Hochspannungsleitung vom Umspannwerk (ehemals Tgb. Cottbus-Nord) nach Neuendorf. Dazu hat die Gemeinde jedoch bereits ihre Stellungnahme abgegeben und eine Änderung ist nicht mehr möglich.

 

Herr Dabo erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand bezüglich des Überholverbotes auf der L474 Abzweig Watowainz.

 

Frau Nitschke weist nach dem Baumverschnitt an der B 168 Höhe Abzweig Maust auf verbliebene Totäste hin.

 

Herr S. Geissler bittet darum, dass nachgereichte Dokumente zur Tagesordnung auch digital verschickt werden.

 

Frau Schuppan informiert zum Bearbeitungsstand des B-Plans. Es findet im Moment eine Bewertung von Ausgleichsflächen statt.

 

Am Dorfplatz Neuendorf in der Nähe des Hydranten gab es einen Rohrbruch. Die Reparatur ist eingeleitet.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen