Beschluss:

Der Amtsausschuss Peitz/Picnjo beschließt den vorliegenden Nutzungsvertrag für den Gebäudeteil Kita, Cottbuser Straße 2, 03185 Teichland/OT Neuendorf zum Betrieb einer Kindertagesstätte mit Hort.

 

 

Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

Mit Wirkung zum 01.01.2022 in die Trägerschaft der Kita „Spatzennest“ in Teichland an des Amtes Peitz übergegangen. Das Gebäude der Kita verbleibt in der Verantwortung der Gemeinde Teichland. Dieses wurde durch den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Amt Peitz und der Gemeinde Teichland vertraglich festgelegt.

 

Durch diesen Wechsel ist es erforderlich, die Nutzung des Objektes zwischen der Gemeinde und dem Amt ebenfalls vertraglich zu regeln. Der Vertragsentwurf liegt vor.

 

Es entstehen den Gemeinden keine zusätzlichen Kosten. Diese werden über die Kita-Amtsumlage der Gemeinde Teichland ausgeglichen. Der Vertragsentwurf ist ebenfalls in der Gemeinde Teichland zu beschließen und wird in der Sitzung am 14.02.2023 vorgelegt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  16   JA- Stimmen   0    NEIN-Stimmen    1   Enthaltungen