Beschluss:

 

 

 

Frau Kallauke kritisiert die Öffentlichkeitsarbeit im Amt Peitz. Die Verwaltung sollte an öffentlichen Veranstaltungen in den Gemeinden teilnehmen. Weiterhin fordert sie, dass die Veranstaltungspläne parallel an die LR weitergeleitet werden.

 

Herr Krakow verlässt um 18:45 Uhr die Sitzung. Fortan sind 16 Mitglieder anwesend.

 

Herr Groba bittet um einen Termin mit der LEAG, zur Vorstellung ihrer Zukunftspläne.

 

Herr Teuscher bezieht sich nochmals auf die Vergabe der Position der Gleichstellungsbeauftragten. Er beanstandet, dass die Bewerberin nicht anwesend ist und sich persönlich vorstellt. Frau Hölzner antwortet, dass Frau Bossenz auf Grund Ihrer Position innerhalb des Amtes Peitz in der Friedhofsverwaltung und Standesamt hinlänglich bekannt sein müsste. Von einer persönlichen Vorstellung innerhalb der Sitzung habe man deshalb abgesehen.

 

Herr Schulz ist der Auffassung, dass der Amtswehrführer in einer der nächsten Sitzungen zur Arbeit der Ortswehren Bericht erstatten sollte.

Weiterhin bittet er um zeitnahe Information, wenn Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Amt innerhalb der Verwaltung umziehen.

 

Frau Hölzner antwortet, dass der Umzug noch nicht abgeschlossen ist. Es wird ein neues Organigramm veröffentlicht.

 

Herr Nattke möchte wissen, wie weit die Erarbeitung der Gefahren- und Risikoanalyse ist. Dieses ist in Arbeit, antwortet Frau Mucha.

 

Herr Sonke antwortet, dass für 3 LF 16 die Ausschreibung über das Land Brandenburg erfolgte. Wenn es einen neuen Sachstand gibt, erfolgt eine entsprechende Information in den Gremien.

 

Herr Voigt äußert sich zur Entsorgung der Glascontainer in den Gemeinden. Diese sei nicht zufriedenstellend. Die Container sind sehr verschlissen, eine Abholung erfolgt nicht

oder erst nach einem persönlichen Anruf.

 

Dazu muss gesagt werden, dass es nach der Ausschreibung eine neue Firma gibt. Diese kommt nunmehr aus Sachsen und ist nicht mehr vor Ort. Da liegen die Probleme.

Man wird nochmals beim Landkreis auf die Missstände hinweisen.

 

Herr Fillmer möchte wissen, ob es eine abschließende Lösung in Bezug auf die Waldbrände gibt. Das Land gibt keine Auskunft. Nach Aussage gibt es keine Probleme bei einer Großschadenslage in allgemein zugänglichen Wäldern. Man sieht nur in Wildgebieten keine Lösung z. B. in der Lieberoser Heide, hier wurden Tiefbrunnen gebohrt, jedoch verfügen die Feuerwehren nicht über die erforderlichen Aggregate. Die Aussage vom Land ist nicht zufriedenstellend.

 

Frau Hölzner informiert nochmals zur Oberschule Peitz. Es herrscht Unverständnis darüber, was die FDP-Fraktion-Lausitz über die Presse an die Öffentlichkeit kam. Sie habe diesbezüglich mit dem Dezernenten des Landkreises, Herrn Koch telefoniert. Entgegen der

Aussage von Herrn Schulz, habe es keinen Vor-Ort-Termin mit Herrn Koch und Frau Sendsyzk gegeben. Herr Schulz führt aus, dass der Bildungsausschuss des Landkreises Spree-Neiße informiert hat, dass an einer gemeinsamen Schulentwicklung zwischen der Stadt Cottbus und dem Landkreis gearbeitet wird. Abschließend bittet um ausführliche Information im nächsten Schulausschuss des Amtes Peitz.

 

In dem Zusammenhang erwähnt Frau Hölzner, dass die Fördermaßnahme zur dringenden Sanierung der Oberschule bestätigt wurde. Eine Fördermittelzusage in Höhe von 1.4 Mio. EUR liegt vor. Des Weiteren informiert Sie über die massiven Kapazitätsprobleme an der Krabat-Grundschule in Jänschwalde an. Um dem entgegenzuwirken, wird es hier ab dem Schuljahr 2023/2024 vorerst eine Containerlösung geben müssen. Der Schulausschuss wird informiert. Ein Beschluss dazu wird im nächsten Amtsausschuss vorgelegt.

 

Durch den enormen Zuzug und die gestiegenen Geburtenzahlen sind auch die Horte und Kitas in allen Gemeinden von steigenden Kinderzahlen betroffen und an ihrer Kapazitätsgrenze.

 

Frau Kallauke möchte den Bearbeitungsstand zum Gewerbestandort Flugplatz wissen.

Herr Badtke informiert, dass es aktuell schwierig ist, die Anwohner zu informieren. Erst wenn alle genehmigungspflichtigen Verfahren abgeschlossen sind, kann Auskunft erteilt werden. Er kann aber sagen, dass im Hintergrund alles gut anläuft.

 

Herr Sonke schließt den öffentlichen Teil der 19. Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Peitz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen