Beschluss:

 

 

 

Herr Sonke wollte Ende letzten Jahres einen offenen Brief an die Bundesregierung vorbereiten. Auf Grund seines Ausfalls in der letzten Sitzung und der Zusagen des Bundes und des Landes (Energiepreisbremse und Brandenburgpaket) für die Kommunen hat er davon vorerst Abstand genommen und stellt nunmehr die Frage, ob der offene Brief noch Sinn macht? In der Zwischenzeit hat er sich bemüht, nähere Hinweise zum Hilfspaket / Brandenburgpaket zu erhalten, da gibt es aber noch keine konkreten Angaben vom Land und man weiß nach wie vor nicht, was in der nächsten Zeit noch kommt.

 

Herr Groba findet, dass der Strompreis i.H.v 0,40 EUR nicht das Maß aller Dinge ist.

Seine Auffassung ist, den Brief zu verfassen und nicht abzuweichen. Er merkt abschließend an, dass man sich damit in dem Trott befindet, wo die Regierung uns haben will. 

Er regt an, in der nächsten Sitzung ein Entwurf zur Beschlussfassung vorzulegen.

Herr Sonke arbeitet einen entsprechenden Entwurf aus.

 

Frau Kallauke ergänzt. Es geht nicht nur um Energiepreise und Gaspreise, sondern auch um Unterstützung derjenigen, die mit Kohle oder Pellets heizen.

 

Abschließend wird festgelegt, dass alle Mitglieder bis zum 03.03.2023 den offenen Brief entweder per Mail oder auf dem Postweg erhalten. Versendet wird er erst nach finaler Abstimmung.

 

Frau Hölzner informiert, dass sie ein Schreiben an die LEAG, bezüglich der Einstellung der Gießwasserbegünstigung, gerichtet hat.

 

Herr Nattke informiert, dass der Termin zur Gießwasserbegünstigung Heinersbrück noch nicht zu Stande gekommen ist. Es wird ein neuer Termin vereinbart. Frau Hölzner wird ebenfalls daran teilnehmen.

 

17:45 Uhr

Herr Teuscher nimmt an der Sitzung teil. Fortan sind 17 von 17 stimmberechtigten Mitgliedern anweisend.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen