Beschluss:

Die Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce beschließt auf der Grundlage des

bestehenden Städtebaulichen Vertrag über die Rahmenbedingungen zur Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen im Zuge der Entwicklung des Plangebietes „Industrie- und Gewerbepark Green Areal Lausitz“ vom 05.05.2022 beiliegenden Rahmenvertrag zu den Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Lasszinswiesen.

 

 

 

In der Sitzung am 05.05.2022 wurde der städtebauliche Vertrag beschlossen. Es handelt sich dabei um einen Rahmenvertrag, welcher durch den heute zu beschließenden Rahmenvertrag ergänzt wird.

 

Auf folgende Korrektur wird hingewiesen: In § 7 Abs. 4 muss es Landgerichtsbezirk und nicht Landesgerichtsbezirk lauten.

 

Herr Krautz fragt an, ob die Flächen im Eigentum der Agrargenossenschaft oder auch private Flächen sind. Frau Appelt erklärt, dass die Flächen teilweise im Eigentum der Agrargenossenschaft oder an diese verpachtet sind. Somit eine Zustimmung der eigentlichen Eigentümer (Verpächter) nicht zwingend erforderlich. Die Öffentlichkeit wird während der Offenlagefrist des Entwurfes des Grünordnungsplanes in zwei Informationsveranstaltungen beteiligt und haben die Möglichkeit, Fragen zu stellen und ihre Stellungnahme abzugeben. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums. 12

Davon anwesend 10

 

Abstimmung  ……10…  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen