Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Satzung zur Aufhebung der Satzung der Stadt Peitz über die Erhebung einer Gewässerunterhaltungsumlage für die Verbandslasten des Wasser- und Bodenverbandes Neiße-Malxe-Tranitz.

Herr Exler erhält Rederecht.

Mit der Übergabe der Beschlussvorlage werden die Abgeordneten in der Sachdarstellung über die Aufhebung der Satzung detailliert informiert. Grundsätzlich will man den Verwaltungsaufwand reduzieren.

Die Empfehlung des Fachamtes zur Aufhebung der Satzung wird hierbei bekräftigt. Die Finanzierung ist über die Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer A und B sichergestellt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 17

Davon anwesend 14

Abstimmung 14 JA- Stimmen 0 NEIN Stimmen 0 Enthaltungen