Beschluss:

 

 

Frau Kallauke informiert, dass der Eigentümer die „Alte Schule“ für 187.000 € verkaufen möchte. Sie schlägt vor, das Gebäude zu erwerben, um dort eventuell den Hort der Kita, 2 Singlewohnungen und eine barrierefreie Wohnung unterzubringen. Voraussetzung wäre natürlich eine umfassende Sanierung des Gebäudes mit Hilfe von Fördermitteln.

Die Bürgermeisterin schlägt einen max. Kaufpreis von 45.000 € vor, welchen man dem Eigentümer anbieten sollte.

Sie bittet die anderen Gemeindevertreter um ihre Meinung zu diesem Vorschlag.

Nach einiger Diskussion einigt man sich darauf, dass zur nächsten Sitzung durch das Bauamt eine Beschlussvorlage vorbereitet werden soll. Diese soll den Erwerb des Gebäudes zu einem Preis von 45.000 € bis max. 60.000 € beinhalten. Ob der Verkäufer mit diesem Angebot einverstanden ist, bleibt abzuwarten.

Frau Hölzner stellt klar, dass vor Erstellung der Beschlussvorlage eine Begehung des Gebäudes durch das Bauamt erfolgen muss, um den Zustand des Objektes und die notwendigen Investitionen einschätzen zu können.

Mit dieser Vorgehensweise sind alle einverstanden.

 

Frau Kallauke informiert über eine Anfrage von dem Landwirt Herrn Freitag.

Dieser möchte gern seine Wiesen beregnen und dafür einen Versorgungspoller errichten.

Dabei müssen jedoch die bereits vorhandenen Wasserrechte der LEAG beachtet werden.

Herr Brasching weist darauf hin, dass einige Stellen sicher schon sehr hoch nitratbelastet seien und verweist auf die Region Lübbinchen. Dort wurden solche Stellen rot markiert und sind somit für die Wasserentnahme gesperrt.

Weiterhin ist davon auszugehen, dass die Wege durch die Befahrung mit den 40 Tonnen LKW‘s  viel stärker belastet werden.

 

Herr Biemelt schlägt vor, dass sich jeder Gemeindevertreter in der Einwohnerversammlung mehr einbringt und die verschiedenen Aufgaben verteilt werden.

Auch könnte man diese im Vorfeld in der vorangehenden Gemeindevertretersitzung planen und vorbereiten.

 

Frau Kallauke informiert, dass am 21.3. die letzte Geburtstagsrunde für die vergangenen 4 Monate stattfinden wird.

 

Weiter informiert sie, dass aufgrund der Umsatzsteueränderung von Herrn Mackuth neue Verkaufsbelege für den Holzverkauf erstellt wurden. Diese beinhalten einen Preis von 20 Euro pro Raummeter inclusive Mehrwertsteuer. Nach kurzer Diskussion über den Preis, sind damit alle einverstanden.

 

Frau Kallauke kritisiert die Fällung der unter Naturschutz stehenden alten Roteiche im Ortsteil Preilack. Sie bezweifelt die Notwendigkeit der Maßnahme.

Frau Hölzner verweist auf die Zuständigkeit des Landkreises.

 

Die Bürgermeisterin nimmt Bezug auf das wasserrechtliches Erlaubnisverfahren für die Gewässerbenutzung im Zusammenhang mit dem Tagebau Jänschwalde 2023 - 2044.

Sie kritisiert diesbezüglich die geplante Abpumpung von Sümpfungswasser über einen Zeitraum von 22 Jahren. Dies wären 1,4 Mrd. qm Wasser über den gesamten Zeitraum.

Frau Hölzner informiert, dass die Gemeinden Jänschwalde und Heinersbrück beim Bergamt bereits eine negative Stellungnahme bzgl. dieser Maßnahme abgegeben haben.

 

Die Amtsdirektorin informiert weiter, dass sie gegen die im nächsten Jahr wegfallende Gießwasserbegünstigung in Widerspruch gegangen ist.

 

Herr Kalzke fragt, wie es mit der Umrüstung der Straßenlaternen auf LED weitergehen soll? Bislang gab es einen Testabschnitt von Tauer/Ost bis zum Grundstück Pumpa. Dieser Abschnitt sollte kostentechnisch ausgewertet und danach eine Entscheidung getroffen werden.

Allerdings weist er darauf hin, dass der Umbau nur in Eigenleistung erfolgen kann, da die Elektrofachfirmen dies zeitlich aktuell nicht leisten können.

Nach der Umrüstung ist auch kein Wechsel auf die herkömmliche Technik mehr möglich.

Herr Brasching spricht sich generell für die Umrüstung aus, bittet aber darum, dass für diese Arbeiten eine Hebebühne angemietet wird.

Herr Biemelt fragt, ob es bzgl. der Beleuchtungsstärke Vorgaben für die Straßenbeleuchtung der Gemeindestraßen gibt. Dies ist nicht der Fall.

Herr Kalzke schlägt nochmals die komplette Umrüstung in diesem Jahr vor.

 

Die Bürgermeisterin bittet um eine abschließende Festlegung zum weiteren Verfahren bzgl. der Geburtstagsrunden der Senioren.

Man einigt sich darauf, diese zukünftig durch das Sommerfest der Senioren zu ersetzen.

 

Herr Teuscher fragt nach dem Sachstand zum Thema Werbeschilder.

Frau Hölzner antwortet, dass sie diesbezüglich Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin im Bauamt gehalten hätte. Für die Errichtung der Schilder wurde eine Baugenehmigung beantragt, da es sich um eine bauliche Anlage handelt. Diese zurückzunehmen, bedarf einer zureichenden Begründung.

Herr Teuscher erklärt, dass es sich hier um verschiedene Sachverhalte handelt.

Ihm geht es darum, dass Firmen beworben werden, welche nicht mehr existent sind. Ausreichend wäre seiner Meinung nach die Entfernung des Schriftzuges und der Telefonnummer der betreffenden Firma. Das Gerüst der Werbeanlage könne verbleiben. Denkbar wäre auch die Nutzung der Anlage für die Werbung eines noch bestehenden Unternehmens.

Das Amt soll Kontakt mit den Eigentümern der Werbeanlage aufnehmen, um den Sachverhalt zu klären.

 

Herr Biemelt fragt, ob die Sanierung des Schönhöher Wegs noch weiter geplant sei. Frau Kallauke antwortet, dass die Sanierung im Frühjahr fortgesetzt wird.

 

Herr Biemelt erkundigt sich weiter nach den Konditionen für die Nutzung des neuen Clubraums im Gemeindehaus. Bei ihm hatte sich eine Musikgruppe gemeldet, welche in den Wintermonaten einen Probenraum für 2 h wöchentlich sucht.

Frau Kallauke antwortet, dass der Raum dafür gedacht ist, dass gemeindeeigene Gruppen, Vereine oder auch Privatpersonen diesen für Feierlichkeiten oder Ähnliches kostenfrei nutzen können.

Herr Teuscher begrüßt grundsätzlich die kostenfreie Zurverfügungstellung des Raumes. Jedoch sollte aus versicherungstechnischen Gründen eine Satzung für die Nutzung des Raumes erarbeitet und beschlossen werden.

 

Herr Kalzke informiert weiterhin, dass die Vermögensberatung Interesse an der Nutzung des Raumes in der ersten Etage (Ostseite) bekundet hätte. Er hat den Vertreter an das Gebäudemanagement verwiesen.

 

Herr Teuscher fragt, ob die Lebensbäume auf dem Friedhof noch entfernt werden.

Frau Kallauke und Herr Kalzke erklären, dass dies bei einem Vor-Ort-Termin am 10.02. entschieden wird. Falls die Lebensbäume entfernt werden, ist geplant, diese durch Schilfmatten zu ersetzt.

 

Die Bürgermeisterin informiert, dass in der nächsten Woche die Baumfällungen auf den Lasszinswiesen beginnen. Die Bäume werden zerlegt und geschreddert. Da das Schreddermaterial durch die beauftragte Firma weiterverkauft wird, hat die Gemeinde einen guten Fällpreis für die Bäume erhalten, welcher sich unter 5000 Euro beläuft.

Die privaten Flächeneigentümer klären die Fällungen ihrer betroffenen Bäume direkt mit der Firma.

 

 

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen