Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt für die Planstraße im Geltungsbereich des Bebauungsplans der Stadt Peitz „Wohnbebauung Am Hammergraben“ die Vergabe der Straßenbezeichnung „Am See“.

 

Die Kosten für das Straßenbenennungsschild trägt der Erschließungsträger.

 

 

Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

Im Anschluss führt Frau Hölzner an, dass die Bauherren für ihren Bauantrag und die Finanzierung des Bauvorhabens den Beschluss zur Straßenbezeichnung benötigen.

 

Herr Fillmer ist nach wie vor der Auffassung, dass die Stadt Peitz nicht für die Vergabe von privaten Straßennamen zuständig sei. Auch Herr Chrobot hat die gleiche Auffassung und findet, dass sich die SVV nicht mit dem Thema befassen sollte.

 

Herr Schulz unterstreicht die Ausführungen der Vorredner und sagt, dass auch im Bauausschuss lange darüber diskutiert wurde.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 14

 

Abstimmung  11  JA- Stimmen   1  NEIN-Stimmen    2  Enthaltungen