Beschluss:

 

 

 

Frau Lichtblau spricht die geplante Gesetzesänderung zur Umsatzsteuer an. Diese soll am 16.12.2022 beschlossen werden. Nach dieser wird den Kommunen ab dem 01.01.2023 weiterhin die Wahloption zur Umsetzung einräumt. Sie teilt mit, dass das Amt Peitz vorbereitet ist und die Umsatzsteuer ab dem 01.01.2023 ausweisen wird. Das Amt Peitz wird sich entsprechend erklären.

 

Herr Krakow spricht die Sicherheit in den musealen Einrichtungen in der Stadt an. Hier besteht dringend Handlungsbedarf. Er berichtet, dass es gehäuft Vorfälle von Vandalismus gibt und er muss sagen, dass illegale Geländebetretungen aufgetreten sind. Er sieht die hochpreisigen Gegenstände in den Objekten gefährdet und bittet, sich ggf. zu Sicherungsmaßnahmen Gedanken zu machen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der öffentliche Teil der 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird geschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen