Beschluss:

 

 

-Herr Groba informiert über die aktuelle Haushaltslage.

 

Herr Herczeg führt aus:

Die Gemeinde hat den geforderten strukturellen Ausgleich des Haushaltes in 2025 nicht erreicht. Der Haushalt für das Jahr 2022 wurde durch die Kommunalaufsicht versagt. Somit können nur zwingend notwendige Aufwendungen im Rahmen der Pflichtaufgaben der Gemeinde getätigt werden. Im nächsten Jahr wird ein neuer Doppelhaushalt für 2023 / 2024 eingereicht. In dieser Planung soll es keine Aufwendungen mehr für freiwillige Leistungen geben.

 

In 2025 wird erwogen, die freiwilligen Leistungen über einen Zweckverband abzubilden.

 

-Herr Groba bittet alle Gemeindevertreter über Maßnahmen zur Kostensenkung nachzudenken. Unter anderem:

-Prüfung der Raumnutzungen, Temperaturen bei Nichtnutzung runterregeln

-Turmbeleuchtung zeitlich reduzieren (Start über Dämmerungsschalter, bis 21.00 Uhr)

-Beleuchtung Seeachse zeitlich reduzieren (bis 21.00 Uhr)

-Straßenbeleuchtung ggf. zeitlich begrenzen (bis 22.00 Uhr)

-Beleuchtung von Flächen im Erlebnispark rausnehmen

 

Die Gemeindearbeiter werden zu regelmäßigen Objektkontrollen angewiesen.

 

-Herr H. Geissler

Die Veranstaltungen wie Chorjubiläum, Oktoberfest und Backofenfest waren sehr gut besucht.

 

-Seniorenweihnachtsfeier am 08.12.2022

 

-Herr Dabo, Gefahrenpotenzial im Bereich der Einfahrt Watowainz (Richtung Peitz nach Bärenbrück), hier müsste dringend ein Überholverbotsschild auf der Landesstraße aufgestellt werden !

 

-Herr S. Geissler, Frage zum Sachstand Kita Fliegengitter ?

Frau Grigo: Wie im Rahmen der Haushaltsdiskussion deutlich gemacht, können nur unabweisbare Leistungen beauftragt werden. Dieser Umstand ist mit den Fliegengitterfenstern nicht gegeben. Übergangsweise kann einfache Gage angebracht werden. Frau Dinter wurde über die Sachlage informiert.

 

-Herr Neuber, Stein für die UGA auf dem Friedhof wurde gesetzt.

 

-Herr Exler, Stand Vorhaben Erweiterung Kita

Der Fördermittelantrag wurde gestellt. Eine Umsetzung des geplanten Vorhabens im Hinblick auf die derzeitige Haushaltslage ist nicht möglich. Des Weiteren gibt es große Unwägbarkeiten hinsichtlich der Baupreisentwicklungen.

 

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, den Fördermittelantrag KIP II zurückzuziehen.

 

Im Jahr 2023 soll der Umbau der Kita als Gesamtfördermaßnahme neu beantragt werden. 

 

 

Herr Groba schließt den öffentlichen Teil der Sitzung.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen