Beschluss:

 

Der Beschluss wird zurückgestellt.

 

 

Herr Krakow erläutert, dass der BVUA dazu schon ausführlich diskutiert hat.

Herr Chrobot hat einige Fragen, die er der Verwaltung und allen Fraktionsvorsitzenden übergeben hat.

 

Frau Hölzner erhebt Einspruch und bittet, dass die Anfragen gemäß Geschäftsordnung zeitnah einzureichen sind. Da die Anfragen von Herrn Chrobot erst nach Büroschluss eingegangen sind, konnte sich die Verwaltung nicht entsprechend vorbereiten.

 

Frau Donath erhält Rederecht.

Die Satzung über den Bebauungsplan „Wohnbebauung am Hammergraben“ ist 2018 in Kraft getreten. Der Erschließungsvertrag ist Bestandteil der Verfahrensakte.

Mit der 1. Änderung zum B-Plan im Jahr 2019 wurde die Lage des Wendehammers verändert. Im B-Plan sind öffentliche Verkehrsflächen (Straße am Hammergraben) und private Verkehrsflächen (Planstraße) festgesetzt.

Die Planstraße benötigt einen Namen.

 

Herr Chrobot meldet sich zu Wort.

Da nicht alle Mitglieder der SVV seine Anfragen kennen, würde er sich dazu äußern.

Heute einen Namen zu vergeben, sieht er kritisch. Er wird der Vergabe eines Namens nicht zustimmen.

 

Er verliest seine schriftliche Anfrage.

Die Fragen sind der Niederschrift beigefügt.

 

Am Ende seiner Ausführungen stellt er den Antrag, den Beschluss zurückzustellen.

Das Thema „Privatstraße“ sowie der Überleitungsvertrag müssen mit den neuen Erschließungsträgern nochmals besprochen werden. Der Überleitungsvertrag ist der SVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Schulz schließt sich den Ausführungen von Herrn Chrobot an und stellt ebenfalls den Antrag, den Beschluss zurückzustellen. Des Weiteren sollte der Verwaltung die Möglichkeit gegeben werden, die Anfragen zu beantworten.

 

Frau Donath geht kurz auf die gestellten Fragen ein.

 

Es wird kontrovers diskutiert.

 

Herr Fillmer beantragt ebenfalls die Zurückstellung und schließt sich den Ausführungen von Herrn Chrobot an.

 

Die zwei Anträge von der FDP-Fraktion und der CDU-Fraktion zur Rückstellung des Beschlusses werden zur Abstimmung gebracht.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen       14           - einstimmig -

 

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen