Beschluss:

 

 

 

Beantwortung der Anfragen der FDP-Fraktion.

Herr Exler informiert mittels Präsentation über die Situation in der Gartenstraße. Dort wurde Fräsgut aufgebracht, das noch in einem guten Zustand ist. Er merkt an, dass aus diesem Grund gar keine erhöhte Geschwindigkeit möglich ist. Weiterhin informiert er, dass die Eigentümerin für den Grünschnitt verantwortlich sei. Sie wurde informiert. Leider erfolgte noch keine Reaktion. Ggf. erfolgt eine Ersatzvornahme.

 

Herr Exler informiert über den Stand zum Erwerb des Grundstücks im Gewerbegebiet und der Aufstellung des Werbeschilds. Das Bauamt hat jetzt das Signal vom Notar bekommen, dass der Kaufvertrag beurkundet werden kann.

Sobald die Stadt Eigentümerin ist, kann das Hinweisschild umgesetzt werden.

 

Herr Roschke informiert zur Umsetzung des Containers am Badesee Garkoschke. Die Umsetzung erfolgt in Absprache mit dem künftigen Betreiber des Campingplatzes. Sobald er eine Entscheidung zum Standort treffen kann, wird mit der Umsetzung des Containers begonnen.

 

Das Dach des Containers wurde entwendet, Anzeige ist bei der Polizei gestellt.

 

Über die weiteren Anfragen wird im nichtöffentlichen Teil informiert.

 

Für die Maßnahme – Erneuerung der Bushaltestelle erhielt die Verwaltung den Zuwendungsbescheid für Mittel in Höhe von 1.000 EUR. Die Gesamtkosten für die Maßnahme betragen 15.000 EUR. Zurzeit hat die Stadt keinen bestätigten Haushalt durch die Kommunalaufsicht, deshalb erfolgt noch keine Umsetzung.

 

Der Karpfen lagert in der Garage Kerk. Er gehört dem Förderverein. In dem Zusammenhang regt Herr Chrobot an, ein Schreiben an den Förderverein zu senden, wie mit dem Karpfen weiter verfahren werden soll.                                                                

Herr Huhle informiert, dass auf Grund der Krankheit des Vorsitzenden des Fördervereins der Kontakt sehr geschränkt ist.

 

Zum Thema Aufbau Kriegerdenkmal kam am 15.08.2022 die denkmalrechtliche Erlaubnis für die Befestigung auf dem Sockel. Das Angebot mit der Ausführung der Befestigung wurde am 23.08.2022 zur Bestätigung bei der Denkmalschutzbehörde eingereicht. Der Vorgang befindet sich noch in Bearbeitung.

 

Herr Chrobot bezieht sich auf die Niederschrift der 15. Sitzung der SVV zum Thema Fischerfestverein. Das war ein sensibles Thema und er bat um Ergänzung in der Niederschrift entsprechend der Tonaufzeichnung. Wenn das noch nicht erfolgt ist, muss das nachgeholt werden.

 

Ergänzung zum Protokoll der 15. SVV vom 18.05.2022 –TOP 12-

Der Bürgermeister verliest den Antrag des Fischerfestvereins. Der Vorsitzende des Fischerfestvereins A. Kunze ist anwesend und bittet um Rederecht, was ihm durch den Bürgermeister unter Hinweis auf die Kommunalverfassung verwehrt wurde. Daraufhin verlässt er sehr verärgert den Sitzungssaal.

 

Kreditvergabe

Das Ergebnis wird im nichtöffentlichen Teil durch Frau Lichtblau mitgeteilt.

 

Blitzerabfrage – Aufstellung durch die Bußgeldstelle Neuhausen liegt vor und wird der Niederschrift beigefügt.

 

Antrag der Jugend der Stadt Peitz zum Bau einer Skaterbahn

Herr Schulz hat sich der Sache angenommen. Es wird einen Vor-Ort-Termin in der Schule geben. Die 6. Klassen haben den Antrag handschriftlich eingebracht. Der Antrag wird bearbeitet.

 

Frau Hölzner gibt zu bedenken, dass das Vorhaben bisher gescheitert ist, weil sich eine Bürgerinitiative auf Grund Geräuschkulisse gebildet hatte.

 

Herr Roschke gibt einen Termin bekannt. Vor-Ort-Termin auf dem Marktplatz

20.09.2022, 10:00 Uhr zum Thema „Verbesserungsvorschläge zur Durchführung des Wochenmarktes“. Teilnehmende: Frau Mucha, Herr Lobeda, Herr Roschke

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen