Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow begrüßt und eröffnet um 17:00 Uhr die 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz. Die Ladung erfolgte form- und fristgemäß. Es wird Beschlussfähigkeit festgestellt. Es sind 14 Mitlieder der Stadtverordnetenversammlung anwesend.

 

Entschuldigt fehlen Herr Kay Ackermann, Herr Steffen Müller und Herr Gerd Stecklina.

 

Es liegt eine Tischvorlage zum Beschluss zur Vergabe der Brückensanierung PEI-01 vor. Diese Tischvorlage wird als TOP 9.1 in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Des Weiteren liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion zur Parkplatzsituation in der Mittelstraße vor. Dieser soll unter dem TOP 5.1 abgehandelt werden.

 

Herr Bubner erhebt Einwände gegen den Dringlichkeitsantrag laut Geschäftsordnung. Er begründet, dass er keine Dringlichkeit erkennen könne und bittet, den Antrag in den Hauptausschuss zurückzustellen.

 

Herr Krakow erwidert, dass es sich hierbei um ein Entwurfskonzept aus 2018 handelt. Einige Einwohner haben das Konzept erhalten. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit dem Thema beschäftigt.

 

Herr Schulz begründet den Antrag der FDP-Fraktion.

 

 

 

 

 

Herr Chrobot sieht auch keine Dringlichkeit. In mehreren Ausschüssen wurde beschlossen, die Schilder zu ändern, die nunmehr fehlerhaft aufgestellt wurden. Er schlägt vor, die Schilder zu entfernen und über das Problem nochmals zu reden.

 

Herr Fillmer schließt sich den Vorrednern an. Es sei ein schwieriges Thema. Mit der Errichtung von Arztpraxen und einer Apotheke in dieser kleinen Straße wurde das Parkplatzproblem verschärft. 

 

Frau Mucha erwidert, dass sie das Thema nochmals aufarbeiten werde. Den Antrag für das Anbringen des Schildes erhielt sie aus der Ausschussarbeit. Es herrschte Einigkeit darüber, dass dem ursprünglichen Antrag gefolgt wurde und auch die Umsetzung erfolgte. Nunmehr liegt ein Antrag der Anwohner der Mittelstraße vor. Sie bittet, Kontaktdaten eines Ansprechpartners weiterzuleiten. Sie würde sich dann mit dem entsprechenden Anwohner abstimmen.

 

Des Weiteren informiert Frau Mucha, dass grundsätzlich eine Parkzone errichtet werden könnte. Dazu hat man sich in den Gremien verständigt. Sie merkt aber an, dass damit nicht die Voraussetzungen gegeben sind, dass jeder Anwohner einen Parkplatz bekommt. Die entsprechenden Parkausweise werden über den Landkreis Spree-Neiße ausgegeben und nicht über das Amt Peitz.

 

Herr Schulz zieht den Antrag der FDP-Fraktion zurück. Er bittet aber in der ersten Lösung des Problems, dass die Anwohner nicht abgestraft werden.

 

Frau Mucha sagt, dass das Schild zwar steht, es aber eine gewisse Übergangszeit geben wird. Weiterhin wird im Peitzer Landecho nochmals darüber informiert. In dem Zusammenhang informiert sie, dass ein weiteres Schild zur besseren Kennzeichnung noch fehlt.  

 

Frau Härtel bestätigt, dass der Bereich tagsüber tote Zone ist, seit das Schild dort steht.

 

Abschließend trägt Herr Krakow vor, dass dieses Problem seit Jahren nicht abgestellt werden konnte und dass die Anwohner kein Anrecht auf seinen Parkplatz haben. Wenn eine Parkzone in dem Bereich entstehen soll, muss das mit dem Landkreis geklärt werden. Auch der Bau des neuen Parkplatzes hat zu keiner Entschärfung geführt. Er schlägt weiterhin vor, auch mit den anliegenden Gewerbetreibenden zu sprechen, um den Bereich der Mittelstraße/Lutherstraße zu entlasten.

 

Es gibt keine weiteren Anträge.

 

Die Tagesordnung wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen