Beschluss:

 

 

Herr Kiesling bemängelt generell: In vielen Protokollen werden Vorschläge, die er eingebracht hat, zwar protokolliert, jedoch wird sein Name nicht genannt. Im betreffenden Protokoll (Niederschrift der 6. Sitzung des Ausschusses) hat Herr Kiesling im Top 6 den Vorschlag eingebracht, das Verkehrszeichen in der Mittelstraße (Parken mit Parkscheibe) zum Straßenanfang zu versetzen.

Herr Kiesling möchte künftig namentlich benannt werden.

 

Herr Chrobot bemängelt nicht die Niederschrift an sich, jedoch bemängelt er, dass die Ausschussmitglieder keine Informationen zu den Festlegungen aus dem Protokoll erhalten. Herr Chrobot fordert einen Sachstandsbericht. Was ist aus dem Thema Marktbesichtigung geworden? Gibt es Informationen zur Fortschreibung des Parkraumkonzeptes? In welcher Art und Weise wurde der Vorstand des Fischerfestvereins eingeladen?

Herr Krakow erklärt, dass das Parkraumkonzept aus dem Jahr 1998 von dem Büro fortgeschrieben werden sollte, welches das damalige Konzept erarbeitet hat. Eine Ausschreibung sei also nicht notwendig. Am 21. Juni wird das Thema weiter diskutiert.

Zum Thema Fischerfestverein: Am 28. Mai 2022 wurde ein Brief an den Vorstand versendet. Es gab darauf keine Reaktion.

Herr Kiesling zur Thematik Parkraumkonzept: Das vorliegende Konzept müsse doch nur ergänzt werden. Es bedarf keiner neuen Studie.

Herr Unversucht bemängelt den Umgang mit dem Antrag des Sportvereins Eintracht Peitz. Wieso wurde der Antrag nicht im Ausschuss behandelt? Eine Gleichbehandlung mit den anderen Vereinen ist seiner Meinung nach nicht gegeben.

In Zusammenhang mit der Thematik Parkraumkonzept wird von Herrn Chrobot der Vorschlag eingebracht, wichtige Dokumente in das Ratsinformationssystem zu hinterlegen.

Herr Krakow antwortet zur Thematik Antrag der SG Eintracht: Dieses Thema wurde nicht im Ausschuss besprochen, da es hierbei um Finanzforderungen handelt. Somit gehört die Angelegenheit in den Hauptausschuss bzw. in die Stadtverordnetenversammlung.

Herr Roschke bittet um Entschuldigung, dass er sich nicht um den Termin zur Besichtigung des Wochenmarktes bemüht hat. Er wird dies nachholen.

 

Herr Kruse erklärt, dass die eben angesprochenen Themen eigentlich unter den Top 6 zu besprechen wären und bittet, zurück zum eigentlichen Thema zu kommen.   

 

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil wird ohne weitere Beanstandungen bestätigt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen