Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Ausschreibung des Winterdienstes für die Stadt Peitz für den Zeitraum 2023 bis 2026

auf Pauschalbasis.

 

 

Frau Mucha informiert, dass am 31.12.2022 der bestehende Winterdienstvertrag mit der Firma endet.

 

Die Verfahrensweise für den Abschluss eines Pauschalvertrages für 4 Jahre habe sich bewährt. Deshalb wird vorgeschlagen, die Leistung des Winterdienstes für den Zeitraum 2023 bis 2026 mit der Option der Verlängerung um 1 Jahr auszuschreiben.

 

Herr Chrobot möchte wissen, wie die Ausgaben in den letzten Jahren waren. Dem gegenüber stehen die Einnahmen, da die Stadt nur 2/3 der Kosten umlegt.

 

Es wird angefragt, warum europaweit ausgeschrieben werden muss.

 

Ausgaben:          220.000 EUR Netto

                               103.000 EUR jährlich => 400.000 EUR für 4 Jahre

 

Damit ist der Schwellenwert überschritten und eine europaweite Ausschreibung erforderlich.

 

Herr Bothe gibt zu bedenken, dass bei einer Neuausschreibung die Kosten steigen werden. Er verweist darauf, dass es nur eine Richtlinie sei.

 

Herr Bubner bittet bei einer europaweiten Ausschreibung darauf zu achten, dass der Zweitsitz des Unternehmens im Umkreis von 30 km liegen sollte.

 

Frau Hölzner sagt, dass ein Zuschlagkriterium auch sein wird, dass die Unternehmen innerhalb von 20 min einsatzbereit sein müssen. Damit wäre der Bieterkreis auch eingeschränkt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht. 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  16  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    1  Enthaltungen