Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz nimmt das freiwillige (nicht genehmigungspflichtige) Haushaltssicherungskonzept 2022/2023 zur Kenntnis.

 

 

 

Frau Lichtblau erläutert, dass es sich beim vorliegenden Haushaltssicherungskonzept für den Doppelhaushalt 2022/2023 um eine freiwillige Fortschreibung des vorhandenen HSK handelt. Aufgrund der strukturellen Defizite in den Jahren 2022 bis 2024 ist die Fortschreibung aus ihrer Sicht erforderlich.

Schwerpunkte bilden die Neukalkulation der Friedhofsgebühren und der Trauerhallennutzung. Des Weiteren wird aufgrund der Ausschreibung der Winterdienstleistungen die Überprüfung der Kalkulation dieser notwendig.

Außerdem wurden die freiwilligen Leistungen Partnerschaften und Vereinsförderung auf den Prüfstand gestellt.

 

Herr Chrobot verweist auf die Festlegungen der damaligen Beschlussfassung zur Friedhofgebührensatzung. Hier wurde festgelegt, dass nach 2 Jahren eine Prüfung der Kostendeckung erneut stattfinden soll. Aus diesem Grund steht er den geplanten HSK-Maßnahmen, die den Friedhof betreffen, positiv gegenüber.

Er fordert eine Übersicht der Nutzungsentgelte für die Trauerhalle der letzten 5 Jahre.

Gleichermaßen bittet Herr Chrobot um eine Übersicht der Winterdienst/ Straßenreinigungsaufwendungen und Erträge der letzten fünf Jahre.

Kritisch sieht er die Kürzung der freiwilligen Leistungen für Partnerschaften und Vereinsförderung.

 

Zur Thematik Anlage Sportplatz SG Eintracht möchte Herr Bubner wissen, wie es sich mit den Abschreibungen verhält, wenn die Investition zur Umsetzung gelangt.

Frau Lichtblau erläutert, dass die erhöhten Aufwendungen durch gleichzeitig verbuchte Erträge Sonderposten kompensiert werden und damit der Stadt keine zusätzlichen Kosten entstehen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Die Abgeordneten nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen