Beschluss:

Die Gemeindevertretung Teichland beschließt die Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 mit den dazugehörigen Unterlagen.

 

 

Frau Lichtblau erläutert die Beschlussvorlage. Die in der Sitzung vom 22.03.2022, TOP 5, benannten Maßnahmen (Bahnübergang, 2. BA Seeachse, Konzept Erschließung B-Plan, Umbau Kita und Mittel für Reparaturarbeiten Wohnung DG li Cottbuser Straße) wurden in den Haushalt eingearbeitet.

 

Für den Saldo der investiven Maßnahmen ist ein kommunaler Kredit geplant. Dies ist in der Haushaltssatzung festgeschrieben. Dazu muss die Unabweisbarkeit / Unaufschiebbarkeit der geplanten Maßnahmen eindeutig nachgewiesen werden.  

 

Herr Raack fragt an, inwieweit die notwendige Konzeption zur Entwässerung des Ortsteiles Neuendorf im Haushalt berücksichtigt ist. Herr Groba ist der Auffassung, dass die Gemeinde sich dazu zu einem späteren Zeitpunkt verständigen muss, sofern verlässliche Angaben zu entsprechenden Daten / Wasserständen vorliegen. Bei laufenden Arbeiten sollte auf die Entwässerungsproblematik besonderes geachtet werden bzw. Korridore für Gräben/Entwässerungen geplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend   10

 

Abstimmung   10 JA- Stimmen   0 NEIN-Stimmen   0 Enthaltungen