Der Vorsitzende des Ausschusses erläutert, dass für die bessere Nachvollziehbarkeit von Amtshandlungen der Ablauf von Vergabeverfahren im BVUA besprochen wird und übergibt das Wort an den Bauamtsleiter.

 

Herr Exler stellt die rechtlichen Anforderungen und Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem ständig novellierten Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber anhand aktueller Beispiele aus dem Amtsgebiet dar. Die verwendete PowerPoint Präsentation wird diesem Protokoll beigefügt.

 

Herr Schulz betont, dass es nicht der Regelfall sein sollte, dass jedes Leistungsverzeichnis im Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss besprochen wird. Die Leistungsverzeichnisse sind bei Bedarf im Fachamt einsehbar. Jedoch sollten sensible Themen oder spezielle Fragen auch im Ausschuss diskutiert werden.

 

Anschließend wird über die aktuelle Auslastung der Baufirmen debattiert, welche sich trotz Aufforderung nicht immer an einer Ausschreibung beteiligen. Es wird erläutert, dass eine Ausschreibung nur unter bestimmten Voraussetzungen wiederholt werden kann und im Falle eines Fehlers in der Vorgehensweise der Verwaltung rechtliche Konsequenzen und zusätzliche Kosten drohen.

 

Die aktuellen Preissteigerungen erschweren die Planungssicherheit, da die Kostenentwicklung in den nächsten Monaten und Jahren nicht absehbar sei.

 

Die Verwaltung informiert darüber, dass ab September eine separate Vergabestelle eingerichtet werden soll. Die in der Amtsverwaltung ausgebildete Mitarbeiterin wird unter anderem sämtliche Vergabeverfahren begleiten und somit die Fachämter entlasten.