Beschluss:

 

 

Frau Lichtbau schlägt vor, anhand des Protokolls der ersten Lesung die noch zu klärenden Punkte abzuarbeiten.

Da ein Sachverhalt die Entscheidungsfindung zum Antrag der finanziellen Unterstützung der SG Eintracht Peitz beinhaltete, schlägt sie vor, diesen zu Beginn der Erläuterungen zu behandeln, da zwei Vertreter des Vereins anwesend sind.

Dem Vorschlag wird zugestimmt.

Dem Antrag auf Rederecht für Herrn Sebastian Bubner von der SG Eintracht Peitz wird stattgegeben.

Frau Lichtblau berichtet über das Ergebnis der erfolgten Abstimmung mit dem Verein, der Verwaltung, der Teichlandstiftung und einem Vertreter der Stadtverordnetenversammlung. Letztlich steht die haushalterische Situation im Vordergrund und ist bei den Entscheidungen zu beachten.

Im Ergebnis wurde gemeinsam fixiert, dass die Stadt Peitz aufgrund ihrer Verantwortung als Eigentümer aber auch in Würdigung der Vereinsarbeit eine Unterstützungsleistung für die Fördermaßnahme an den Verein erbringen sollte. Dabei ist vorgesehen 6.000,- Euro für fünf Jahre, insgesamt 30.000,00 Euro, zur Entlastung der Betriebskosten bereitzustellen. Herr Chrobot untermauert noch einmal aus seiner Sicht die erfolgte Abstimmung. In der erfolgten Gesprächsnotiz ist der Sachverhalt sehr ausführlich dargestellt worden.  

Herr Sebastian Bubner erhält Rederecht und gibt eine kurze Einführung zum Thema. Er bittet darum, die Summe von 6.000 Euro auf 10.000 Euro jährlich aufzustocken.

Es wird kurz zum Thema diskutiert.

Herr Chrobot weist drauf hin, dass die finanzielle Entwicklung beobachtet werden sollte, und nach Ablauf des Doppelhaushaltes neu verhandeln werden kann.

Herr Schulz fordert zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Kostenaufstellung der SG Eintracht Peitz.

Danach werden die weiteren Punkte abgehandelt:

-         Der Bau der Bushaltestelle in der Kraftwerkstraße wird auf das Jahr 2022 vorgezogen, da es eine Förderung vom Landkreis gibt: Anpassung ist erfolgt.

-         Der Verbindungsweg zwischen Linden- und Spreewaldstraße soll im nächsten Bauausschuss beraten werden.

Frau Hölzner schlägt vor, nur die 30.000 Euro Eigenanteil im Haushalt darzustellen.

-         Die Mitarbeiter vom Bauhof bekommen Erschwerniszulagen über Lohnzahlung.

-         LOB-Mitarbeiterzahlungen sind im § 18 des Tarifvertrages verankert.

-         Frau Lichtblau erläutert die Zusammenlegung der Kostenstellen „Museen“. Die bestehende Kostenstelle Hüttenmuseum bleibt bestehen, da auf dieser Kostenstelle die Lohnkosten bereits ausgewiesen wurden.

-         Zum Thema Jugendclub erläutert Frau Lichtblau, dass die Gesamtmaßnahme mit 185,0 T€ mit einem Eigenanteil von 20,0 T€ eingestellt wurde. Die Gesamtmaßnahme wird kurz vom Bauamt erläutert.

Es wird zum Thema diskutiert.

Herr Chrobot möchte wissen, wann der Vertrag mit der Diakonie geschlossen wird?

-         Die Reinigungskosten der Kita sollten aus ihrer Sicht auf der Gebäudekostenstelle verbleiben, da die Verträge in der Stadt geschlossen wurden. Das Gebäudemanagement wird gebeten, die alten Reinigungsverträge zu aktualisieren.

-         Frau Lichtblau stellt allen Hauptausschussmitgliedern die Planung der Kita-Aufwendungen (Amt) und die vorläufige Abrechnung der Kita 2021 zur Verfügung.  Aufgrund der tatsächlichen Istkosten schlägt sie vor, eine geringere Kitaamtsumlage einzustellen, um ein realistischeres Bild in der Stadt darzustellen. Die Abgeordneten diskutieren zum Thema.

-         TAV-Kosten wurden auf 39,5 T€ in 2022 abgesenkt.

-         Herr Exler gibt einige Erklärungen zum Thema Asbest-Entsorgung und übergibt ein Protokoll von der Begehung mit der Umweltbehörde. Er erwartet noch ein Protokoll vom Landkreis und danach kann das Asbest entsorgt werden. Hier wird vorgeschlagen, die 1€ Jobber zu beauftragen.

-         Die Sanierung vom Denkmal wird über Spendengelder bezahlt, die Darstellung erfolgt auf der Kostenstelle Ehrenmale.

-         Für den Gehwegbau in der Friedensstraße wurden 180,0 T€ im Jahr 2024 eingestellt. Demgegenüber wurden die Gelder des Mehrbelastungsausgleich Straßen in Höhe von 155,0 T€ als Einzahlung eingestellt.

-         Die Mittel für den Heinrich-Mosler-Ring in 2023/2024 werden vorerst so belassen. Herr Exler berichtet kurz über den aktuellen Stand.

-         Über die Prioritäten der geplanten Straßen und Gehwege, die im Haushalt aufgenommen wurden, wird im nächsten Bauausschuss beraten.

-         Das Rathaus kann mit einer Förderung barrierefrei umgebaut werden. Dazu wurden für 2023 und 2024 Mittel veranschlagt. Entsprechende Fördergelder wurden ebenfalls abgebildet.  

-         Es wird zum Gesamtkonzept, wo zukünftig das KTA angesiedelt sein könnte, diskutiert. Herr Krakow ist der Auffassung, dass für das Rechnungsprüfungsamt kein Fahrstuhl benötigt wird und auch nicht für die Trauungen. Er ist auch der Meinung, dass ein Konzept vorgelegt werden müsste. Herr Exler erläutert, dass der Entwurf zum Umbau Rathaus bereits mit Fahrstuhl und Umbau Tourismusinformation vorgestellt wurde. Für Sitzungen und Theateraufführungen wäre er auf jeden Fall erforderlich. Das Vorhaben wurde in der Werkstatt 2 der WRL vorgestellt aber nicht bestätigt. Herr Bubner verliest eine Liste „Zuarbeit von der WRL“, verteilt im Wirtschaftsausschuss LK SPN.

-         Herr Fillmer fasst es zusammen, es soll so bleiben wie es ist. Frau Hölzner äußert sich abschließend zu der Problematik „Umzug KTA in die Bibliothek“. Sie sieht den Vorteil der Maßnahme in der Bündelung der Aufgaben und der Absicherung der Öffnungszeiten auch Samstag und Wochentags teilweise bis 18:00 Uhr                                                           

Die Hauptausschussmitglieder sehen derzeitig nicht das Erfordernis eines Umbaus.

Frau Lichtblau schlägt vor, die Mittel vorerst mit einer Sperre zu versehen, um eine gewisse Flexibilität zu bewahren. Nur mit Beschluss kann die Sperre von den Stadtverordneten wieder aufgehoben werden.

Die Abgeordneten sind sich einig, erst Klarheit zu schaffen und dann das Geld einzustellen, damit entfällt die Maßnahme im Haushalt 2022/2023 sowie für den geplanten Finanzplanungszeitraum.

-         Die Kosten für den Neubau der Halle für den Bauhof wurden auf 800.000,00 Euro reduziert.

-         Herr Schulz fordert einen Grundsatzbeschluss in der nächsten SVV.

Herr Chrobot hinterfragt die laut Beschlusstext vorzuschlagenden Maßnahmen für das HSK.

Durch die abgeschätzte Rücklage ist der Haushaltsausgleich in 2022/2023 noch möglich. In den Folgejahren ist jedoch planmäßig ein HSK zu erstellen, so dass eine Fortschreibung avisiert wird, zumindest auf freiwilliger Basis.

Weitere Anmerkungen gab es nicht.

 

Frau Mucha verlässt um 18:34 Uhr die Sitzung.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen