Beschluss:

 

 

Herr Redies informiert, dass am heutigen Tage das brandenburgische Kabinett zur neuen Corona-Verordnung tagte. Ein Gesetzestext liegt noch nicht vor. Die Märkische Oderzeitung berichtete jedoch bereits. Demnach sollen ab dem 3. April 2022 die meisten Einschränkungen entfallen.

Die Maskenpflicht soll lediglich im ÖPNV sowie in Einrichtungen des Gesundheits- und Sozialwesens gelten. In den zuletzt genannten Einrichtungen sowie in Kitas und Krippen müssen sich Nichtimmunisierte weiterhin testen lassen.

Die neue Verordnung gilt bis einschließlich 30. April 2022.

Frau Leschniewski merkt an, dass zum derzeitigen Zeitpunkt noch die alte Verordnung gilt und demnach noch die Maskenpflicht besteht. Sie weist darauf hin, dass die Maskenpflicht in dieser Sitzung nicht eingehalten wird. 

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen