Beschluss:

Der Beschluss wird zurückgestellt. Die am 27.04.2022 geplante Stadtverordnetenversammlung wird durch die erneute Zusammenkunft des Hauptausschusses ersetzt. Unter Einbezug der besprochenen Anpassungen soll eine zweite Lesung des Haushaltes 2022/2023 vorgenommen werden.

 

Frau Lichtblau bedankt sich für die im Vorfeld gestellten Fragen.

Sie stellt den Doppelhaushalt 2022/2023 der Stadt gemäß der Beschlussvorlage vor.

 

Der von Herr Chrobot eingereichte Fragenkatalog wird beantwortet, eine Ausführung wird diesem Protokoll beigefügt.

 

Im Folgenden wurde außerdem thematisiert:

 

-      Der Bau der Bushaltestelle in der Kraftwerkstraße soll nicht erst 2024, sondern schon in 2022 umgesetzt werden, es wird die Kostenhöhe der Maßnahme diskutiert.

-      Verschiedene Unternehmer der Stadt erklären sich bereit, die Kosten für den Bau des Verbindungsweges zwischen Linden- und Spreewaldstraße über Eigenleistung zu finanzieren, sodass der Stadt Peitz für den Bau keine Kosten entstehen. Es wird um eine zeitnahe Zuarbeit der notwendigen Genehmigungen durch das Fachamt gebeten, damit die Realisierung in 2022 erfolgen kann.

-      Es ist zu prüfen, ob die Mitarbeiter des Bauhofs eine Erschwerniszulage für entsprechende Arbeiten erhalten.

-      Es wird um Klarstellung der dargestellten LOB-Mitarbeiterzahlungen und deren gesetzlicher Grundlage gebeten.

-      Sämtliche Positionen im Zusammenhang mit Museumsarbeit sollen in einer Kostenstelle zusammenlaufen.

-      Es wird um Information bezüglich des aktuellen Standes im Blick auf den Jugendclub gebeten. Ein schriftliches Konzept inkl. anteiliger Übernahme der Personalkosten durch die Diakonie soll eingeholt werden. Für die Herrichtung der Räumlichkeiten ist bis zum 30.04. ein Förderantrag beim Landkreis zu stellen.

-      Es wird um Prüfung und ggf. Aktualisierung des bestehenden Reinigungsvertrages für die Kita gebeten. Es ist zu prüfen, ob die Reinigungskosten über die Kita-Umlage abgedeckt werden können.

-      Es wird um transparente Darlegung der durch die Kita-Umlage abgedeckten Kosten gebeten.

-      Es soll eine Anpassung der für 2023 eingestellten TAV-Kosten auf 39.500 €, wie für das Jahr 2022 erfolgen.

-      Für die ungeplante Asbest-Entsorgung entlang des Weges „Elster Ausbau“ (Laßzinswiesen) ist ein Nachweis zu erbringen. Es sind die Fragen zu klären, ob eine Anzeige gestellt wurde und wie die hohen Kosten zu rechtfertigen sind.

-      Die finanziellen Mittel für die Sanierung des Denkmals sind bitte im Haushalt darzustellen (unter der Kostenstelle Ehrenmale).

-      Die für den Gehwegbau in der Friedenstraße eingestellten Kosten sind zu prüfen, diese wurden vormals mit 180.000 € beziffert und daher abgelehnt. Die Kosten sind in dem Jahr einzustellen, im dem der Bau tatsächlich realisiert werden kann (nicht vor der Durchführung der geplanten Wohnungsbaumaßnahmen).

-      Es wird darum gebeten, die Entscheidung der Anwohner des Heinrich-Mosler-Rings gegen den geplanten Gehweg verbindlich und schriftlich festzuhalten. Die Verwaltung soll sich um das Einholen der Information bezüglich des aktuellen Standes der Einigung mit den Erben des Grundstückes, welches als Verbindungsweg zur Triftstraße dienen kann, bemühen.

-      Über Straßen und Gehwege, welche in den Haushalt aufgenommen werden, soll im Detail noch einmal im nächsten Bauauschuss beraten werden.

-      Die Kosten zum Umbau des barrierefreien Rathauses seien nur gerechtfertigt, wenn eine entsprechend sinnvolle Nutzung dahinterstehen wird.  Der gestellte Förderantrag und dessen Inhalt soll im nächsten Hauptausschuss offengelegt werden. Es wird darum gebeten, für den geplanten Umbau einen Grundsatzbeschluss für die SVV vorzubereiten.

-      Die Kosten für den Neubau der Halle für den Bauhof soll von 1 Million auf 600.000 € zzgl. Planungskosten korrigiert werden. Der Ausschuss bittet um zeitnahe Klärung bezüglich des geplanten Grundstückkaufes. Sollte der Kauf nicht abgeschlossen werden können, ist zu prüfen, ob ein Erbbaurechtsvertrag geschlossen werden kann oder ein Alternativ-Grundstück zu finden ist. Die Umsetzung der Maßnahme steht und fällt mit dem geeigneten Standort.

-      Zu dem Antrag der SG Eintracht Peitz über finanzielle Unterstützung in Höhe von 50.000 € kann unter den aktuellen Voraussetzungen keine Entscheidung getroffen werden. Unter Erteilung des Rederechts an den anwesenden Herrn Sebastian Bubner wird das Thema diskutiert. Die Stadt äußert den Willen zur Unterstützung des Sportvereins, jedoch ist es auf Grund der wirtschaftlichen Situation in Hinblick auf den zukünftigen Haushalt eine Zahlung in der beantragten Größenordnung schwer zu rechtfertigen. Die Liquidität des Vereins zur Rückzahlung des Darlehens ist den Mitgliedern des Ausschusses nicht bekannt. Der Verein soll ein klares Rückzahlungs- und Finanzierungskonzept mit der Teichlandstiftung vereinbaren. Frau Hölzner schlägt vor, in einem persönlichen Gespräch mit der Teichlandstiftung die Umsetzbarkeit der finanziellen Unterstützung zu diskutieren. Eine Einladung an die Stiftung wird erfolgen.

-      Auf Grund der Anpassungsvorschläge und Rückfragen wünschen die Ausschussmitglieder eine zweite Lesung des Haushaltes im Rahmen des Hauptausschusses am 27.04.2022.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….8

Davon anwesend ……8

 

Abstimmung  ………8  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen