Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Teichland empfiehlt, in der nächsten Sitzung eine zweite Lesung durchzuführen, die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes vorzunehmen sowie ggfs. die Beschlüsse zum Haushaltssicherungskonzept und zur Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022 & 2023 zu fassen.

 

Auf Grundlage der vorliegenden Entwurfswerte werden folgende Konsolidierungs-maßnahmen festgelegt: /

 

-Die offenen Punkte gemäß Protokoll sind zur 2. Lesung in den Haushalt aufzunehmen.

 

 

Vor Erläuterung der Haushaltspositionen geht Frau Lichtblau auf die Erfüllung der Auflagen der Kommunalaufsicht ein.

 

Der Entwurf des Ergebnishaushaltes weist für 2022 ein negatives Ergebnis in Höhe von 1.815,7 TEUR aus.

 

In den Jahren 2023 und 2024 ist wieder eine Finanzausgleichsumlage zu entrichten.

 

Verschiedene Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden bereits umgesetzt, unter anderem die Erhöhung der Grundsteuer A, die Gewässerumlage wurde wieder aus der Steuer herausgelöst.

 

Nach wie vor ist die Gemeinde aufgefordert, fortlaufend die Gebühren und Entgelte zu prüfen. Im Rahmen der neuen UGA (Urnengemeinschaftsgrabstätte in Bärenbrück) ist eine neue Kalkulation der Gebühren erforderlich!

Die Gemeindevertretung ist sich darüber einig, zum derzeitigen Zeitpunkt keine neuen Friedhofsgebühren zu erheben, da die UGA in Bärenbrück durch Fremdmittel und nicht durch die Gemeinde finanziert wurde.

 

Die Gemeindevertretung ist der Auffassung, dass mit dem Verkauf des Komplexes Mühle 3 bis 5 ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Haushaltssituation geleistet wurde, da somit eine Entlastung durch den Wegfall der Abschreibungen erreicht wurde.

 

Der Ausgleich des Haushaltes kann frühestens 2040 erreicht werden.

 

Folgende Maßnahmen sind im vorliegenden Haushaltsentwurf noch nicht berücksichtigt:

 

-Bahnübergang: 40,5 TEUR (2022), 7,2 TEUR (2023)

 

-2. BA Seeachse: 50,0TEU (2023), 600,0 TEUR (2024 einschl. 540,0 TEUR Fördermittel)

 

-Konzept Erschließung B-Plan 100,0 TEUR in 2023

 

Die geplante Investition für Messtechnik (100,0 TEUR) ist noch einmal konkret zu erläutern.

 

Herr Exler weist darauf hin, dass ebenfalls die Mittel für den geplanten Umbau der Kita nicht im Haushalt dargestellt sind (200,0 TEUR AZ, 100,0 TEUR Fördermittel).

Des Weiteren sollen 10,0 TEUR für den Gebäudeteil Wohnen in der Cottbuser Straße 1 eingestellt werden. Im Rahmen der Neuvermietung der Wohnung DG li wurde festgestellt, dass 3 Fenster erneuert werden und die verbleibenden Fenster gestrichen werden müssen.

 

Frau Lichtblau fragt nach dem Stand Kastanienhof. Herr Exler: Objekt wird zeitnah zur Verpachtung ausgeschrieben.

 

Im Rahmen der Haushaltsdiskussion weist Herr Groba auf die Problematik der Abrechnung für Trinkwasser/Abwasser durch die GeWAP hin. Die Ablesungen erfolgen bereits Anfang November des laufenden Jahres. Anhand dieser Ablesungen werden dann die Zählerstände zum 31.12. hochgerechnet.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   11

Davon anwesend   8

 

Abstimmung   8 JA- Stimmen   0 NEIN-Stimmen   0 Enthaltungen