Beschluss:

 

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt die Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2022/2023 mit den dazugehörigen Unterlagen.

 

 

Frau Lichtblau übergibt Herrn Groba kurz das Wort. Er spricht zu den fehlenden Mitteln an vielen Stellen im Haushalt, die im letzten Finanz- u. Wirtschaftsausschuss besprochen wurden. Nochmals spricht er die Schwerpunkte Digitalisierung, Feuerwehrfahrzeuge und Personal an. Für künftige Maßnahmen am Flugplatz Drewitz, dem Cottbuser Ostsee oder dem Radweg nach Heinersbrück fehlen jetzt schon die Mitarbeiter im Bauamt. Um die Funktionalität des Amtes zu erhalten muss die Einarbeitung neuer Angestellter durch die jeweiligen Mitarbeiter über 60 Jahre gewährleistet werden. Da in den letzten Jahren keine neuen Mitarbeiter in der Verwaltung hinzukamen – haben wir jetzt 17 MA über dem 60. Lebensjahr.

Da sich leider keine neuen Einnahmequellen für das Amt Peitz auftun, gibt es Überlegungen Arbeiten zu bündeln. So kam auch die Idee der Zusammenlegung der Bibliothek mit dem Kultur- und Tourismusamt zustande.

 

Frau Lichtblau erläutert zunächst die Festlegungen aus dem Ausschuss für Finanzen u. Wirtschaft. Für die Veranstaltung 30 Jahre Amt Peitz sollen 10.000,-€ mehr eingeplant werden. Für die Ausstattung der zusätzlichen Mitarbeiter soll ebenfalls ein höheres Budget (10T€) vorgesehen werden. Die Kostenstelle Kita-Pflege soll um die Springer (Kita) korrigiert werden, diese werden neu in der KOST Kitaverwaltung ausgewiesen.

Anhand einer Präsentation erklärt sie die Abweichungen zwischen dem Ergebnishaushalt 2021 und 2022/2023 sowie die Entwicklung des Ergebnishaushaltes im Finanzplanungszeitraum. Weiterhin geht sie auf die Erträge 2022/2023 ein, die wesentlichen Veränderungen der Erträge zum Vorjahr und die Aufwendungen 2022/2023. Des Weiteren wird für 2022/2023 die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden aufgezeigt, die Umsetzung von wesentlichen investiven Maßnahmen im Haushalt sowie die Entwicklung der Umlagegrundlage und Kreisumlage.

 

Herr Exler wird gebeten, die Notwendigkeit des Austausches der Klimaanlage im Amtsgebäude zu erläutern. Er stellt dar, dass von derzeit 6 veralteten und stark reparaturbedürftigen Anlagen auf dem Dach – auf 3 Anlagen von einem Hersteller umgestellt werden sollte. Auch dies war Thema im Finanz- u. Wirtschaftsausschuss.

 

Auf die Anfrage, sollte das Land Fördermittel u.a. für FFW Fahrzeuge anbieten, werden diese natürlich in jedem Fall beantragt.

Es wird bemerkt, dass das Amt Peitz bzw. die Gemeinden in nächster Zeit nur geringe Gewerbesteuereinnahmen zu erwarten haben. Auch der Neubau des RAW in Cottbus bringt uns keine Vorteile.

Bedenken gibt es auch bei den 2 Mio. Verlust, den die Entwicklung des Ergebnishaushaltes für 2026 aufzeigt. Herr Bothe stellt sich den Abbau von solchen Schulden nicht so einfach vor.

Kurz wird diskutiert, wie der Radweg nach Heinersbrück günstiger gebaut werden könnte bzw. die Brücke über die Bahn vor dem Kraftwerk umgehen kann.

Herr Nattke fragt nochmals nach dem Brandschutzbedarfsplan und wie andere Kommunen dies handhaben. Frau Mucha verteilt die Allgemeine Weisung des Ministeriums des Innern und für Kommunales über die Organisation, Mindeststärke und Ausrüstung der öffentlichen Feuerwehren vom Dezember 2020 an alle Ausschussmitglieder. Sie hat auch mit verschiedenen Kommunen Kontakt aufgenommen. Wie schon gesagt, genügt unsere Prioritätenliste der FFW-Fahrzeuge als Bedarfsplan völlig. Ein Brandschutzbedarfsplan, durch eine Firma erstellt würde ca. 30.000,- Euro kosten.

Nach kurzer Diskussion stellt Herr Sonke den Antrag, diese Summe in den Amtshaushalt 2022/23 bereitzustellen.

 

Der Amtsausschuss des Amtes Peitz beschließt 30.000,- Euro für die Erstellung eines Brandschutzbedarfsplanes im Doppelhaushalt 2022/23 bereitzustellen.

 

Dafür  13 Stimmen     Dagegen  0  Stimmen         Enthaltungen  2  Stimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……16….

Davon anwesend …15…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   …2…..  NEIN-Stimmen    …3… Enthaltungen