Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt die Vergabe von Bauleistungen - Straßenbeleuchtungssanierung Ottendorf an Bieter Nr.: 2

 

Bieter-Nr. 2        elmak GmbH Peitz

 

 

Herr Bothe erklärt sich befangen und rückt mit seinem Stuhl zurück. Somit sind 13 Mitglieder stimmberechtigt.

 

Herr Exler erläutert die Sachdarstellung.

Die Beschlussvorlage war bereits am 15.12.2021 Bestandteil der Tagesordnung. Dieser Beschlussvorschlag wurde aber zurückgestellt. Die Ausschreibung wurde aufgehoben, weil nur ein verwertbares Angebot eingereicht wurde.

 

Die Verwaltung hatte die Aufgabe, nochmals Firmen um Abgabe eines Angebotes anzuschreiben. Es wurden sechs Fachfirmen aus Guben, Kolkwitz und Peitz an der beschränkten Ausschreibung beteiligt.

 

Zwei verwertbare Angebote wurden unterbreitet. Von den restlichen vier Fachfirmen gab es entweder keine Angebote bzw. nicht einmal Absagen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, sich zu positionen.

 

Herr Minetzke kritisiert wiederholt die beschränkte Ausschreibung.

Es muss doch möglich sein, mehr als sechs Firmen anzuschreiben. Er hat die Information, dass eine Fachfirma am 21.02.2022 die Anfrage beim Amt Peitz gestellt hat, noch ein Angebot abgeben zu wollen. Dieser durfte sein Angebot nicht mehr einreichen, obwohl die Abgabefrist der 24.02.2022 war. Des Weiteren kritisiert wiederholt die Internetplattform des Amtes Peitz. Diese habe man immer noch nicht verändert und repräsentativer gestaltet. 

 

Frau Hölzner bezieht sich auf die Personalsituation. Es wird daran gearbeitet.

 

Im weiteren Verlauf wird angefragt, ob die Abgeordneten die Liste der Firmen erhalten kann, die angeschrieben wurden.

 

Die Liste der angeschriebenen Firmen soll dem Protokoll als Anlage beigefügt werden.

 

Dem Bauausschuss wird empfohlen, dass Leistungsverzeichnis abzufordern.

 

Es ist dringend ein Vergabeausschuss zu bilden. Dieser könne in das Leistungsverzeichnis Einsicht nehmen.

 

Herr Schulz stellt den Antrag zur Ergänzung der Beschlussvorlage.

 

Die Verwaltung hat nach der Vergabe das anonymisierte Leistungsverzeichnis und die Aufstellung der angeschriebenen sechs Fachfirmen, die dieser Ausschreibung zu Grunde liegen, allen Abgeordneten zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:               einstimmig

 

Ja-Stimmen                       13

Nein-Stimmen   0

Enthaltung                           0

 

Im Anschluss an die Abstimmung zum Antrag wird der Beschlussvorschlag zur Abstimmung gebracht.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

Die Kommunalaufsicht wurde um Stellungnahme gebeten, o eine Bieterliste veröffentlicht werden kann. Das Ergebnis der Prüfung liegt der Niederschrift bei.

Es steht aber jedem Abgeordneten frei, vor den Sitzungen in die Unterlagen Einblick zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 14

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   1  NEIN-Stimmen    4 Enthaltungen          1 Befangen