Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zuzustimmen.

 

Frau Donath erläutert die Sachdarstellung.

 

Der Vertragsentwurf wurde bereits im Hauptausschuss am 31.01.2022 vorberaten. Die Verwaltung hat die Hinweise aus dem Hauptausschuss aufgenommen und eingearbeitet.

 

In Anschluss an die Ausführungen wird kurz diskutiert.

 

Herr Fillmer bedankt sich für die Ausführungen. Er fragt an, wie viele Gemeinden dem gemeinsamen Flächennutzungsplan zugestimmt haben.

 

Frau Donath antwortet, dass jetzt nur noch in der Stadt Peitz und in der Gemeinde Drachhausen die Beschlüsse zu fassen sind.  Alle anderen Gemeinden haben der Vereinbarung zugestimmt.

 

Herr Fillmer verweist darauf, dass für die Stadt Peitz ein Flächennutzungsplan vorliegt.

 

Frau Donath merkt an, dass der vorliegende Entwurf bereits 24 Jahre alt ist und den aktuellen Entwicklungen anpasst werden muss.  Im Hinblick auf den Strukturwandel muss die Planung fortgeschrieben werden.  Die Entwicklung des ehemaligen Flugplatzes Drewitz zum Industrie- und Gewerbepark Jänschwalde, die Entstehung des Cottbuser Ostsees, die Nachnutzung des Kraftwerkstandorts u. a. Vorhaben haben Auswirkungen auf die Entwicklung der Stadt Peitz. Darauf muss reagiert werden.

Die Planungsförderung muss als einmalige Chance gesehen werden, die genutzt werden sollte.

 

Herr Chrobot stellt fest, dass die Hinweise aus der Diskussion im Hauptausschuss berücksichtigt worden sind.

 

Herr Schulz stellt fest, dass mit Blick auf den Zeitplan, insgesamt ca. 48 Sitzungen der Gremien erforderlich sind, um das Vorhaben durchzuführen. Dieser Punkt ist ein Beispiel dafür, dass er für die Bildung einer Großgemeinde plädiert. Man könne hunderte Verwaltungsstunden einsparen.

 

Herr Krakow verweist auf den letzten Amtsausschuss. Dort war erkennbar, dass die Gemeinden keine Großgemeinde bilden möchten. Die Mehrheit der Gemeindevertretungen lehnt die Bildung einer Großgemeinde ab.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschluss wird zur Abstimmung gebracht. 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 14

 

Abstimmung  12  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    2 Enthaltungen