Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Turnow-Preilack beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zu zustimmen.

 

 

Die Aufstellung der FNP wird mit 80% durch das Land gefördert. Die FNP sind Voraussetzung und Grundlage, um zukünftig auch B-Pläne zu erstellen.

 

Zur Vorbereitung und Umsetzung soll im Amt ein Ausschuss gebildet werden, in dem jede Gemeinde mit 2 Mitgliedern vertreten ist. Jede Gemeinde behält die Planungshoheit für ihr Gebiet, die Beschlüsse dazu verbleiben bei der Gemeinde. Im Ausschuss soll die Vorbereitung der Beschlüsse und eine enge Abstimmung zu den Detailplanungen zwischen den Gemeinden erfolgen.

Mit den FNP werden z.B. Flächen für Windräder, Solar, Landwirtschaft, Bebauung usw.  ausgewiesen. Dazu sollte die Gemeinde rechtzeitig Vorschläge einbringen und ab 2022 bereits Vorarbeit leisten.

Frau Donath ergänzt, dass eine europaweite Ausschreibung erfolgen wird und die Aufstellung der FNP mit allen erforderlichen Unterlagen innerhalb von 4 Jahren abzuschließen ist. Mit Erhalt des Zuwendungsbescheids können die Planungen beauftragt werden. Alle erforderlichen Unterlagen und die gemeindlichen Teilpläne sollen

dann zeitgleich bearbeitet werden, damit die Zielvorgabe eingehalten werden kann.

Die Gemeindevertretung diskutiert kurz über das Herangehen und die zeitliche Abfolge. Betont wird, dass eine enge Absprache mit den anderen Gemeinden erfolgen muss.

 

Herr Kubitzki verweist darauf, dass im Sommer die Energiestrategie für Bund und Länder beschlossen werden soll und diese dann auch klar den Ausbau der Windenergie regeln wird.

Es gibt keine weiteren Anfragen.

 

Frau Donath verlässt um 19:25 Uhr die Sitzung.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …10…….

Davon anwesend …10…

 

Abstimmung  …10……  JA- Stimmen   0……..  NEIN-Stimmen    0…… Enthaltungen