Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zuzustimmen.

 

 

 

Frau Donath erläutert die Beschlussvorlage und geht auf einige Punkte des Entwurfs der vorliegenden Öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung ein.

 

Vorgesehen ist die Gründung eines verfahrensbegleitenden Ausschusses, in welchem jeweils 2 Gemeindevertreter/Stadtverordnete mitwirken. Alternativ könnte auch der Amtsausschuss diese Aufgabe übernehmen.

 

Die Vergabe der Planungsleistung sollte nach §3 Abs. 2 über den Amtsausschuss erfolgen.

 

Es wird dazu abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 8

 

Abstimmung  8  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen