Sitzung: 03.02.2022 Gemeindevertretung Jänschwalde/Janšojce
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: Jae/BA/114/2022
Beschluss:
Die
Gemeindevertretung der Gemeinde Jänschwalde beschließt, der
öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans
der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo mit Hinweisen gemäß Protokoll zuzustimmen.
Frau Donath erläutert die Beschlussvorlage. Sie weist darauf
hin, dass sich aus vorangegangenen Gemeindevertretersitzungen folgende
Änderungen in der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung ergeben
haben:
§ 2 (2) wird folgender letzter Satz eingefügt:
Alternativ kann auch der Amtsausschuss des Amtes Peitz diese Funktion übernehmen.
§ 3 (1) wird der letzte Satz gestrichen: „Vor einer Vergabe hat das Amt die Beschlüsse inklusive die Kostenübernahmeerklärung der Gemeinde einzuholen“
§ 3 (2) wird folgender Satz eingefügt: Die Vergabe kann durch den Amtsausschuss des Amtes Peitz beschlossen werden.
§ 6 (3) wird der Gesetzeszusatz gestrichen und lautet wie folgt: Eine Kündigung dieser Vereinbarung aus den Gründen des § 60 Verwaltungsverfahrensgesetztes in der jeweils gültigen Fassung.
Die Gemeindevertreter sind mit den Änderungen einverstanden, es kommt zur Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: …12….
Davon anwesend …11…
Abstimmung …10… JA- Stimmen …0….. NEIN-Stimmen …1… Enthaltungen