Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück/Most beschließt, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Erstellung eines gemeinsamen Flächennutzungsplans der Gemeinden des Amtes Peitz/Picnjo zuzustimmen.

Frau Donath erläutert den Entwurf der öffentlich-rechtlichen Kooperationsvereinbarung. Sie weist darauf hin, dass für die Gemeinde Drachhausen Herr Ulbricht zeichnen wird.

Frau Donath weist auf Ergänzungen und geringfügige Änderungen in einigen Formulierungen hin. Mit diesen Anpassungen wird die genannte Kooperationsvereinbarung beschlossen.

Herr Nattke berichtet von mehreren Anfragen von Familien zum Erwerb von Bauland bzw. zum Bau von Einfamilienhäusern in der Gemeinde Heinersbrück. Deshalb fragt Herr Nattke Frau Donath, ob die Innenbereichsatzung von der Aufstellung des Flächennutzungsplans betroffen ist. Frau Donath verneint diese Tatsache. Der Flächennutzungsplan kann der Entwicklung weiterer Bebauungsgebiete dienen. Die Innenbereichsatzung bleibt davon unberührt. Frau Donath bietet Herrn Nattke für eine weitere Betrachtung bzw. Planung der Innenbereichsatzung eine Terminvereinbarung an.

Herr Mortak erkundigt sich nach den Ausschreibungsmodalitäten der Planung. Es besteht wenig Spielraum, da es ein Gesamtwerk sein wird, das mit einer Förderung vom Land Brandenburg finanziert wird. Die Ausschreibung der Planung wird wahrscheinlich europaweit erfolgen und  an eine Firma vergeben. Deshalb wird die Gesamtmaßnahme über das Amt realisiert. Die Eigenanteile werden in den Gemeinden geplant.

Frau Donath verabschiedet sich um 19:25 Uhr von der Gemeindevertretersitzung.

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   …7…….

Davon anwesend …6…

Abstimmung  …6…  JA- Stimmen   …0..  NEIN-Stimmen    …0  Enthaltungen