Sitzung: 10.02.2022 Bau-, Verkehrs- und Umweltausschuss der Stadt Peitz/Picnjo
Straße
Am Hammergraben Sanierung i. V. m. Neubauvorhaben
Im
Zuge der Medienerschließung der Grundstücke muss die Straße teilweise geöffnet
werden. Der Bauträger erfragt, ob eine Kostenbeteiligung der Stadt an der
Erneuerung der Schwarzdecke möglich sei, die Angebotssumme liegt bei 12.581,06
€. Herr Minetzke erklärt sich für befangen und erläutert den Hintergrund der
Anfrage genauer.
Die
Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben bei Zustimmung zum Präzedenzfall
werden könnte, nachfolgende Anfragen müssen gleich behandelt werden.
Es
wird betont, dass die Straße in anderen Bereichen in einem sehr schlechten
Zustand ist und dort keine Verbesserung erfolgt. Es wird diskutiert.
Auf
Grund der Höhe der Kosten ist ein Beschluss durch die SVV nötig, hierfür muss
ein schriftlicher Antrag vorgelegt werden.
Herr
Minetzke zieht den mündlichen Antrag zurück.
Der Erschließungsträger plant einen Wechsel der Zuständigkeit. Der neue
Erschließungsträger ist in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Die Anfrage wird vertagt und
auf schriftliche Anfrage des neuen Erschließungsträgers gewartet.
Friedhof
Dammzollstraße Erbbegräbnis Glette
Zur Komplettierung der Gruft-Anlage ist die Wiederherstellung des Zaunes
erforderlich. Herr Glette, welcher die Sanierungen bisher finanziell
unterstützt hat, ist im Januar verstorben. Sein Wunsch war, statt Blumen auf
dem Grab, die Beteiligung mit einer Spende zur Komplettierung der Gruftanlage.
Aktuell sind so 2.760,00€ auf dem Spendenkonto der Stadt eingegangen. Die
Verwaltung fragt an, wie mit den Geldern umgegangen werden soll.
Es wird über die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten diskutiert.
Das Bauamt wird angehalten,
die Spenden für die Komplettierung der Anlage zu verwenden und Angebote
einzuholen.
Neuer
Standort Bauhof
Herr Exler informiert über den aktuellen Stand bezüglich des Neubaus
einer Lagerhalle inklusive Sozialtrakt für den Bauhof. Man rechnet mit einer
benötigten Grundstücksfläche von etwa 3.000 m², die geplante Halle soll eine
Größe ca.
30 m x 20 m umfassen. Es wurden mehrere Vergleichsobjekte besichtigt.
Die Maßnahme wird in die Haushaltsdiskussion aufgenommen, sodass in diesem Jahr
die Planung des Baus beginnen kann. Sobald es konkrete Informationen gibt, wird
dem BVUA ein Entwurf vorgestellt.
Als Vertretung für Herrn Steffen Müller betritt Herr Olaf Bubner als
weiteres stimmberechtigtes Mitglied um 18:11 Uhr die Sitzung.
Über die Finanzierung der Maßnahme wird in der
Stadtverordnetenversammlung beraten.
Die Ausschussmitglieder haben eine keine
Einwände oder zusätzliche Fragen.