Straße Am Hammergraben Sanierung i. V. m. Neubauvorhaben

 

Im Zuge der Medienerschließung der Grundstücke muss die Straße teilweise geöffnet werden. Der Bauträger erfragt, ob eine Kostenbeteiligung der Stadt an der Erneuerung der Schwarzdecke möglich sei, die Angebotssumme liegt bei 12.581,06 €. Herr Minetzke erklärt sich für befangen und erläutert den Hintergrund der Anfrage genauer.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass das Vorhaben bei Zustimmung zum Präzedenzfall werden könnte, nachfolgende Anfragen müssen gleich behandelt werden.

Es wird betont, dass die Straße in anderen Bereichen in einem sehr schlechten Zustand ist und dort keine Verbesserung erfolgt. Es wird diskutiert.

Auf Grund der Höhe der Kosten ist ein Beschluss durch die SVV nötig, hierfür muss ein schriftlicher Antrag vorgelegt werden.

 

Herr Minetzke zieht den mündlichen Antrag zurück.

Der Erschließungsträger plant einen Wechsel der Zuständigkeit. Der neue Erschließungsträger ist in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.

 

Die Anfrage wird vertagt und auf schriftliche Anfrage des neuen Erschließungsträgers gewartet.

 

 

Friedhof Dammzollstraße Erbbegräbnis Glette

 

Zur Komplettierung der Gruft-Anlage ist die Wiederherstellung des Zaunes erforderlich. Herr Glette, welcher die Sanierungen bisher finanziell unterstützt hat, ist im Januar verstorben. Sein Wunsch war, statt Blumen auf dem Grab, die Beteiligung mit einer Spende zur Komplettierung der Gruftanlage. Aktuell sind so 2.760,00€ auf dem Spendenkonto der Stadt eingegangen. Die Verwaltung fragt an, wie mit den Geldern umgegangen werden soll.

Es wird über die Eigentumsverhältnisse und Zuständigkeiten diskutiert.

 

Das Bauamt wird angehalten, die Spenden für die Komplettierung der Anlage zu verwenden und Angebote einzuholen.

 

 

 

 

 

 

Neuer Standort Bauhof

Herr Exler informiert über den aktuellen Stand bezüglich des Neubaus einer Lagerhalle inklusive Sozialtrakt für den Bauhof. Man rechnet mit einer benötigten Grundstücksfläche von etwa 3.000 m², die geplante Halle soll eine Größe ca.

30 m x 20 m umfassen. Es wurden mehrere Vergleichsobjekte besichtigt. Die Maßnahme wird in die Haushaltsdiskussion aufgenommen, sodass in diesem Jahr die Planung des Baus beginnen kann. Sobald es konkrete Informationen gibt, wird dem BVUA ein Entwurf vorgestellt.

 

Als Vertretung für Herrn Steffen Müller betritt Herr Olaf Bubner als weiteres stimmberechtigtes Mitglied um 18:11 Uhr die Sitzung.

 

Über die Finanzierung der Maßnahme wird in der Stadtverordnetenversammlung beraten.

 

Die Ausschussmitglieder haben eine keine Einwände oder zusätzliche Fragen.