Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Drachhausen empfiehlt die Beschlussfassung der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2022/2023 für die nächste GV-Sitzung mit den Änderungen gemäß Niederschrift.

 

 

Herr Henke fragt, aus welchem Grund im öffentlichen Grün, Beräumung/ Entsorgung in 2020 keine Buchung stattgefunden hat. Es gab mindestens zwei Container zur Entsorgung. Der Sachverhalt wird geprüft.

 

Beim öffentlichen Spielplatz sind 400 € für Unterhaltung geplant. Herr Chr. Ulbricht weist darauf hin, dass in der ersten Beratung festgelegt wurde hier mehr zu planen, da der Turm defekt ist.

 

Änderung Haushalt:

Beim Spielplatz; Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens wird der Ansatz von 400 € auf 1.000 € einmalig erhöht. Bei Aufwandentschädigung beim Heimatmuseum (1.300 €) wird um 600 € gekürzt (= 700 €).

 

Für die Trauerhalle sind in 2022 Arbeiten an der Fassade geplant.

 

Zur Dorfstraße 20 A wird kurz diskutiert, was für Nutzungs-/ Verkaufsmöglichkeiten bestehen.

 

Beim Gemeindekulturzentrum sind in 2022 Arbeiten an der Fassade geplant.

 

Frau Jaenicke fragt, ob es sich beim Gemeindekulturzentrum (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) und dem Jugendraum (Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen) bei den geplanten Malerarbeiten um eine Dopplung im Haushalt handelt. Sie bittet um Prüfung.

 

Es wird vorgeschlagen, die Malerarbeiten im Jugendraum im Zuge der 24 Stunden Aktion mit der Jugend durchzuführen.

 

Die Höhe der Amtsumlage richtet sich nach der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde. Es ist bei der Gemeinde Drachhausen nach aktuellem Stand davon auszugehen, dass sich die Amtsumlage ab 2024 voraussichtlich verringern wird.

 

Frau Lichtblau erläutert die geplanten investiven Maßnahmen.

 

Bezüglich der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED bittet Herr Duhra um einen Verbrauchsvergleich vor und nach der Umrüstung auf LED. Frau Jaenicke stellt die Frage, ob die 40.000 € für die Umrüstung nur für den Wechsel der Leuchtmittel sind oder für die komplette Umrüstung der Straßenlampen.

 

Im Haushalt sind unter Erwerb Fahrzeug 45.000 € für den Erwerb eines Traktors geplant. Herr Duhra ist gegen den Kauf eines Traktors. Er fragt nach den Vor- und Nachteilen eines Leasingvertrages. Leasing bringt keinen nennenswerten finanziellen Vorteil. Diese Variante wird nicht favorisiert. Grundsätzlich wird der Kauf eines neuen Traktors befürwortet, da die Reparaturkosten in 2020 bei 6.500 € lagen und 2021 bei ca. 4.000 €. Der aktuelle Traktor ist von 2009. Herr Chr. Ulbricht weist darauf hin, dass in der Erläuterung zur Übersicht der investiven Maßnahmen (gelb, Seite 13) vom Erwerb eines Rasentraktors geschrieben wird. Es handelt sich hier um einen Traktor.

 

Über die weitere Nutzung/ Umbau des Begegnungszentrums „Zum goldenen Drachen“ wird diskutiert. Bei einer Umnutzung zur Gaststätte müssen die erhaltenen Fördermittel zurückgezahlt werden. Herr Schonnop gibt zu bedenken, die Fördermittel zurückzuzahlen, um so eine zukünftige Umnutzung zu ermöglichen. Die Mittel bleiben in der Haushaltplanung bestehen. Das Thema der Umnutzung/ Umbau des Begegnungszentrums „Zum goldenen Drachen“ soll für die Gemeindevertretung als Tagesordnungspunkt vorbereitet werden.

 

Änderung Haushalt:

Für den Spielplatz der Kita werden noch zusätzlich in 2022 2.000 € und 2023 25.000 € benötigt. Für den Parkplatz gegenüber der Kita werden 2022 1.000 € und 2024 36.000 € benötigt.

 

Zu der Anschaffung eines Defibrillators von ca. 3.600 € besteht noch Klärungsbedarf. Zu klären ist zum Beispiel die Zuständigkeit/ Verantwortung und die fachgerechte Bedienung. Eine Aufnahme in den Haushalt erfolgt zunächst nicht.

 

Herr Chr. Ulbricht informiert sich über die geplanten Stellen von Erzieher*innen. 6 Vollzeitstellen sind geplant. In 2021 waren 5,1750 Stellen besetzt. Die Differenz ergibt sich aus den flexiblen Arbeitsverträgen der Erzieher*innen. Das notwendige Personal wird immer entsprechend der Kinderzahlen errechnet und monatlich neu festgesetzt.

 

Es wird abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums: 11

Davon anwesend 10

 

Abstimmung   10  JA- Stimmen  0  NEIN-Stimmen  0  Enthaltungen