Beschluss:

 

 

 

Herr Minetzke möchte wissen, wann der Vorschlag umgesetzt wird, die Schulstraße zur Einbahnstraße umzuwidmen. Der Zustand vor der Schule habe sich immer noch nicht verbessert. Die Eltern sollten ein Schreiben erhalten, in dem informiert wird, dass die Einfahrt in die Schulstraße über die Dammzollstraße erfolgen sollte, wenn sie Ihre Kinder zur Schule bringen. Damit könnte die Verkehrssituation verbessert werden.

 

Er schlägt vor, eine Anzeige im Peitzer Land-Echo zu schalten, wo darüber informiert wird.

 

Des Weiteren spricht er an, dass im letzten Anzeiger das Ordnungsamt informiert, dass die Anlieger nicht auf öffentlichen Randstreifen/Grünstreifen parken dürfen. Diese Aussage ist falsch. Er stellt richtig, dass das Parken vor den Grundstücken auf öffentlichen Flächen erlaubt sei. Das Parken auf Grünstreifen ist nicht gestattet. Er bittet um Richtigstellung.

 

Herr Chrobot bittet den Sitzungsdienst zukünftig, eine einheitliche Dateibezeichnung für die an die Stadtverordneten übergebenen Unterlagen zu verwenden und mach das an Beispielen deutlich. Vor allem sollten die Dateibezeichnungen der Niederschriften der SVV oder des HA das tatsächliche Datum der Sitzung tragen und nicht das Datum der darauffolgenden Sitzung.

 

Herr Bubner schildert, dass er große Probleme mit der telefonischen Terminvergabe im Bürgerbüro hat. Eine Vermittlung über die Telefonzentrale während der Öffnungszeiten stellt sich sehr schwierig dar. Das haben ihm auch Bürger*innen bestätigt. Er bittet um Lösungsvorschläge.

 

Frau Mucha berichtet, dass das Thema bekannt ist. Zurzeit kann das Bürgerbüro mit der telefonischen Vergabe von Terminen nur eingeschränkt agieren. Wenn die Mitarbeiterinnen in Gesprächen mit Bürger*innen sind, ist die Anlage so geschaltet, dass das Telefon nicht bedient werden kann. Sie geht aber davon aus, dass sich die Problematik mit der Öffnung des Hauses entspannen wird.

 

Des Weiteren fragt Herr Bubner an, wie in diesem Jahr mit den Genehmigungen der Osterfeuer umgegangen wird.

Durch die Lockerungen ab dem 20.03.2022 muss man davon ausgehen, dass die Traditionsfeuer stattfinden können. Er wünscht sich ein einheitliches Vorgehen.

 

Frau Hölzner geht davon aus, dass die Traditionsfeuer stattfinden können, wird sich aber dazu nochmals mit dem Landkreis Spree-Neiße verständigen.

 

Weiterhin erwähnt sie die pandemiebedingten Einschränkungen für die Jugendclubs und die Traditionsfeste, wie Zampern und Fastnacht. Hier gab es unterschiedliche Auffassungen seitens des Landkreises und dem Ministerium. Insofern müssen wir abwarten, wie die Verordnungen umzusetzen sind.

 

Herr Krakow teilt mit, dass ein Antrag für die Veranstaltung „Tanz in den Mai“ vorliegt.

Wenn es keine Einwände gibt, findet die Veranstaltung am 30.04.2022 statt.

 

Herr Kruse begrüßt die Festlegung und verweist auf den Kooperationsvertrag. Dieser habe sich aus der Vergangenheit bewährt. Alle Beteiligten wissen, was sie zu tun haben.

Des Weiteren äußert er seinen Unmut darüber, dass es ab dem 01.04.2022 einen neuen Amtsleiter Kultur und Tourismus gibt und das bisher nicht ausreichend kommuniziert wurde. Er findet die Vorgehensweise seitens der Verwaltung nicht gut.

 

Frau Hölzner führt aus, dass die Information im nächsten Peitzer Landecho erfolgt.

 

Herr Krakow spricht die Vorgaben auf Bundesebene zur CO2-Senkung an. Er kritisiert lange Bearbeitungszeiten der Genehmigungsverfahren und die Einrichtung von PV-Anlagen im Sanierungsgebiet und Gründe bei Ablehnungen. Er betont aber dabei, dass sich seine Anmerkungen nicht auf die Arbeit der Verwaltung des Amtes Peitz beziehen.

Des Weiteren fragt er an, ob die Ausschreibung für die Straßenreinigungs- und Winterdienstleistung erfolgt ist. Die Ausschreibung für die Winterdienstleistung wird z. Z. erarbeitet.

 

Herr Chrobot möchte wissen, wie der Sachstand

 

1. Teichnixe
2. Sound of Hollywood
3. Fischerfest

 

sei.

 

Dazu führt Herr Krakow aus, dass es nach wie vor keine Reaktion seitens des Vorsitzenden des Fischerfestvereins gebe. Es wird weder auf Einladungen zu Gesprächsterminen noch auf Nachfragen seitens der Verwaltung reagiert.

 

Das Bewerbungsverfahren für die Teichnixe läuft weiter. Aktuell liegen keine Bewerbungen vor. Herr Chrobot gibt den Hinweis, den Aufruf im Internet zu aktualisieren.

 

Herr Krakow teilt weiterhin mit, dass der Satzungsentwurf zur Ehrenbürgerschaft neu erarbeitet wird. Dieser wird in einer der nächsten Sitzungen vorgelegt. Zurzeit ist Heinrich Gellner der letzte lebende Ehrenbürger der Stadt Peitz.

 

Weiterhin schildert er, dass die Zahlen der Flüchtlinge aus der Ukraine steigen. Im Moment werden diese in der zentralen Anlaufstelle Eisenhüttenstadt aufgenommen und sollen dann auf einzelne Kommunen verteilt werden. Es gab dazu eine erste Gesprächsrunde im Landkreis. Der WERG e. V. hat sich bereiterklärt, die Organisation hier in der Stadt zu übernehmen.

 

Die Solidarität und Hilfsbereitschaft im Land und im Amtsgebiet ist sehr hoch. Deshalb an dieser Stelle der Aufruf an die Abgeordneten, die Verwaltung zu unterstützen. Wer Wohnraum zur Verfügung hat, sollte sich an die Verwaltung wenden.

 

Herr Schulz bittet in diesem Zusammenhang um zeitnahe Information, ab wann Flüchtlinge in der Stadt oder im Amtsgebiet eintreffen werden, damit eine Unterstützung durch die Bürger*innen gewährleistet werden kann.

 

Frau Hölzner wirft ein, dass ein Artikel dazu im Peitzer Landecho erscheinen wird. Sachspenden nimmt der WERG e. V. entgegen. Es wird auch ein Spendenkonto eingerichtet. Dazu werden noch Absprachen mit der Kämmerei geführt.

 

Die Veranstaltung „Sound of Hollywood“ soll am 02.09.2022 stattfinden. Im Vorverkauf sind 1.500 Karten freigegeben. Die „alten“ Karten sind noch gültig.

 

Herr Chrobot möchte wissen, ob die Spendenbescheinigung für die Spendenaktion „Rheinbach“ ausgestellt werden.

Frau Lichtblau sagt, dass die Verwaltung keine Bestätigung geben kann, weil die Verwendung nicht eindeutig erkennbar ist. Auf Nachfrage beim Finanzamt kann auch der Kontoauszug für die Einzahlung der Spende eingereicht werden. Dieser wird anerkannt.

 

Herr Schulz bittet um frühere Übersendung der Haushaltsunterlagen für die 1. Lesung im Hauptausschuss am 28.02.2022, um aufkommende Fragen eher stellen zu können. Grundsätzlich erhalten die Abgeordneten 9 Tage vor Sitzung die Unterlagen. Es wird versucht, der Bitte nachzukommen.

 

Herr Chrobot bittet im nächsten Hauptausschuss am 28.03.2022 um Information zum Sachstand Reparaturarbeiten am Kriegerdenkmal im Park am Bahnhof und eine Kostendarstellung, wie die Spendengelder verwendet wurden.

 

Herr Krakow teilt mit, dass am 04.04.2022 der Strukturwandelausschuss tagt. Dazu wird die enviaTherm eingeladen. Die Mitglieder aus diesem Ausschuss möchten sich bitte den Termin vormerken.

 

Herr Chrobot bittet die Verwaltung, die Anschaffung von um Anschaffung von CO2-Messgeräten für die Beratungsräume zu prüfen. Damit dann rechtzeitig eine erforderliche Raumlüftung durchgeführt werden. Er ist der Auffassung, dass aktuell bereits der Grenzwert im Sitzungsraum nach fast 4 Stunden mehr als erreicht sei und bittet um Lüftung des Raumes und eine kurze Pause.

 

Dem wird Rechnung betragen. Nach der kurzen Pause wird der nichtöffentliche Teil eröffnet.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen