Beschluss:

 

 

 

Herr Minetzke hat Einwände zum TOP 8 der 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

 

Er sagt, dass es zu diesem Punkt eine rege Diskussion gegeben habe, die in der Niederschrift aber nicht aufgenommen wurde.

 

In der Sitzung habe die Verwaltung einen Fehler eingestanden, denn Frau Hölzner habe in der Sitzung am 15.12.2022 bestätigt, dass die Verwaltung vor Beschlussfassung weder Kostenangebote noch eine Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorgelegt hatte.

Das war ein wesentlicher Punkt, den er in der Niederschrift wiederfinden möchte. Er bittet zukünftig um sachgerechte Protokollierung.

 

Frau Hölzner sichert zu, nochmals in die Tonbandaufzeichnung vom 15.12.2021 zu hören.

 

Anmerkung der Verwaltung zur Tonbandaufzeichnung vom 15.12.2021:

Frau Hölzner hat in der Sitzung am 15.12.2021 bestätigt, dass die Ermittlung der Kosten für die Umsetzung des Werbeschildes vor dem Notartermin hätte erfolgen müssen.

 

Herr Krakow weist nochmals darauf hin, dass keine Wortprotokolle geschrieben werden.

 

Herr Chrobot hat ebenfalls Einwände gegen die Niederschrift der 13. Sitzung der SVV und kritisiert massiv die unstrukturierte Protokollführung.

 

Er geht im Folgenden auf die Niederschrift konkret ein.

 

Zu TOP 2 – Einwendungen gegen die Niederschrift der 12. Sitzung der SVV vom 27.10.2021,

 

-       Er weist darauf hin, dass begonnene Sätze auch sinnvoll zu beenden sind.

(Hinweis auf die Niederschrift vom 27.10.2022, TOP 2 Satz 1)

-       Die Nachfrage von Frau Leschniewski zur Übergabe der Niederschrift zum Vor-Ort-Termin „Papierkörbe“ und die zugehörige Antwort von Herrn Exler sind vermischt mit der Anfrage an die Amtsdirektorin aus der Sitzung vom 27.10.2021 bezüglich der Finanzierungsmöglichkeiten des gemeinsamen Flächennutzungsplanes über den Amtshaushalt und der Antwort der Amtsdirektorin über ihre Anfrage beim Land Brandenburg dazu.

 

 

Zu TOP 5 

Reparaturleistungen Kubota B2230

Der Satz 2 mit seinen zwei Unterpunkten ist zu streichen, da er keine vernünftige Aussage vermittelt. Damit wird die Erläuterung von Herrn Exler zur Sachdarstellung völlig falsch dargestellt.  

 

Zu TOP 6, Seite 7 

Beschluss der Vergabe von der Bauleistung Straßenbeleuchtung Ottendorf

Nach heftiger Diskussion wurde der Antrag „Rückstellung der Beschlussvorlage“ gestellt und dieser mehrheitlich beschlossen. Von daher erübrigt sich eine nochmalige Protokollierung des Sachverhaltes mit Beschlussfassung auf der Seite 8.

 

Das selbe ist im TOP 9 auf Seite 10 passiert. Es gab eine Ergänzung zur Beschlussvorlage. Diese wurde bereits in der Niederschrift aufgenommen und abgestimmt und taucht nunmehr auf Seite 11 nochmals auf.

 

Abschließend erwartet Herr Chrobot zukünftig eine bessere Protokollführung der Anfragen und Antworten durch den Sitzungsdienst und durch die „Korrektur lesenden Personen“. Zudem macht er mit Nachdruck auf die nach wie vor nicht besetzte Stelle eines Hauptamtsleiters in der Amtsverwaltung aufmerksam und fordert die Vertreter der Stadt im Amtsausschuss auf, sich dafür stark zu machen. Er ist der Auffassung, dass im Amt Peitz ein Hauptamtsleiter fehlt.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen