Beschluss:

 

 

 

Herr Krakow begrüßt und eröffnet um 17:00 Uhr die 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz.

 

Die Ladung zur Sitzung erfolgte form- und fristgemäß. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Es sind 14 von 17 stimmberechtigen Mitgliedern anwesend.

 

Zur Sitzung ist ein negativer Antigen-Schnelltest vorzulegen. Alle anwesenden   Mitglieder und Gäste haben einen negativen Testnachweis vorgelegen können.

 

Die FDP- und die SPD Fraktion stellen folgende Antrag zur Erweiterung zur Tagesordnung unter TOP 8.1.

• Diskussion und Beschluss zur Einrichtung einer Vergabekommission

 

Herr Chrobot meldet sich zu Wort. Er kann keine Eilbedürftigkeit erkennen. Der Antrag für die Erweiterung der Tagesordnung nicht erkennen. Der Antrag sollte ordentlich begründet werden. Er bittet um Einhaltung der Formalien.

 

Es wird der Vorschlag unterbreitet, den Punkt unter Allgemeine Information/Anfragen der Stadtverordneten zu behandeln.

 

Herr Krakow befürwortet den Vorschlag.

 

Der Antrag wird von der FDP-Fraktion zurückgenommen.

Es wird festgelegt, den Antrag mit Begründung in die nächste Stadtverordnetenversammlung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.

 

Des Weiteren hat die Verwaltung eine Tischvorlage zur Vergabe der Erneuerung der Straßenbeleuchtung in Peitz-Ottendorf eingebracht. Dieser Beschluss wird unter dem Tagesordnungspunkt 6.1 abgehandelt.

 

Herr Chrobot stellt unter Kritik, warum die Tischvorlage nicht als Beschlussvorlage auf der Tagesordnung zur Sitzung steht, da dies in der letzten SVV so festgelegt wurde. Er fordert zukünftig eine zeitnahe Bearbeitung der Vorgänge.

Abstimmungsergebnis

Aufnahme des 6.1 auf die Tagesordnung

 

Ja-Stimmen                       9

Nein-Stimmen 4

Enthaltung                         1

 

Die Tagesordnung wird um den TOP 6.1 erweitert und mehrheitlich bestätigt.

 

Herr Krakow gratuliert im Anschluss Herrn Walten nachträglich zum Geburtstag. Weiterhin bittet er, eine Schweigeminute für den verstorbenen Ehrenbürger der Stadt Peitz, Herrn Hans-Wilhelm Blume und für die Opfer des Krieges in der Ukraine einzulegen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen