Beschluss:

 

 

Herr Badtke eröffnet um 19.00 Uhr die Gemeindevertretersitzung. Die Ladung zur Sitzung erfolgte form-u. fristgerecht. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

 

Herr Dabo stellt den Antrag die TO um den TOP 6.1. zu erweitern, dort soll nach dem Abwägungsbeschluss ohne Zeitverzug beraten und entschieden werden wie mit dem Pastwaweg weiter verfahren wird.

Herr Badtke formuliert folgenden Text für den TOP:“ Für den Fall, dass die Abwägungen im TOP 6 dazu führen, dass die Teileinziehung des Pastwaweges aufgehoben wird, soll anschließend darüber beraten und entschieden werden, was mit dem Pastwaweg weiterhin geschehen soll“.

Gemäß § 35 der Brandenburgischen Kommunalverfassung beschließt die Gemeindevertretung gleichzeitig die Eilbedürftigkeit, weil im Haushaltsjahr 2021 noch entsprechende Mittel für die Planung der Baumaßnahme-Pastwaweg vorhanden sind, die 2022 ev. nicht mehr vorhanden sind. Herr Badtke bittet um Abstimmung.

Ergebnis: 9 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme, 0 Enthaltungen

Damit ist der TOP 6.1. in die TO aufgenommen.  

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen