Beschluss:

 

 

 

Herr Exler erläutert und gibt einige Einblicke zum Thema. Er gibt an, dass sich das Bauamt anwaltlich beraten lassen hat und die Empfehlung gibt, den Gehweg für Anlieger nicht erschließungspflichtig zu machen. In diesem Fall würde die Stadt Peitz 100 % der Kosten tragen.

 

Die Abgeordneten empfehlen, den Bau der Straße vorerst zurückzustellen und nochmal genau zu beraten. Es werden Vorschläge gebracht den Bereich auf eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h zu beschränken oder eine Leitplanke aufzustellen.

 

Herr Schulz wünscht sich zeitnah eine Lösung, da zum jetzigen Zeitpunkt kein sicherer Zugang zum Heinrich-Mosler-Ring besteht.

 

Es gibt eine Diskussion der Abgeordneten.

 

Die Abgeordneten bitten die Verwaltung, den Sachverhalt nochmal zu prüfen und den Antrag zunächst für ein Jahr zurückzustellen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen