Beschluss:

 Die Stadtverordnetenversammlung Peitz beschließt die Erstellung einer Konzeptstudie zur Wärmeversorgung der Stadt Peitz. Folgender Leistungsumfang soll untersucht werden: …………………………………………………………………………………………..

Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2022/2023 zu planen.

 

 

Der Beschluss wird zurückgestellt.

 

 

Herr Krakow erläutert die Sachdarstellung. Der Sonderausschuss für Strukturwandel und Wirtschaftsförderung hat sich mit dem Thema alternative Energien auseinandergesetzt und sich im Rahmen des Strukturwandels mit dem Fraunhofer Institut zusammengesetzt. Der Ausschuss gibt nun der SVV die Empfehlung, sich mit dem Thema zu befassen.

 

Das Fraunhofer Institut für Energieinfrastruktur und Geothermie wurde beauftragt, ein Angebot für die Erarbeitung einer Konzeptstudie zur zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Peitz zu erarbeiten.

 

Das erarbeitete Papier ist den Mitgliedern schriftlich übergeben worden.

 

Es sprechen sich alle Mitglieder einstimmig für das Rederecht von Herrn Drescher aus.

Herr Drescher stellt sich kurz vor. Im Anschluss geht er näher auf das vorgelegte Arbeitspaket ein. Es umfasst eine Bestands- und Potentialanalyse und die Entwicklung von verschiedenen Versorgungsszenarien für die Stadt. Dazu wurde eine Markterkundung durchgeführt, die die finanziellen Auswirkungen darstellt, welche Partner könnten mit einbezogen werden und welche Rolle möglicherweise die LEAG spielt. Weiterhin gibt die Studie einen perspektiven Ausblick und wo können ggf. Fördermittel beantragt werden.

 

Herr Bubner schildert, dass laut Sachdarstellung die Studie aus Strukturmitteln nicht förderfähig sei. In dem Anschreiben sind vier Förderprogramme aufgelistet. Er möchte wissen, ob diese noch aktuell sind. Frau Hölzner kann antworten, dass im Rahmen der Strukturmittel die Studien nicht förderfähig sind. Nur dann, wenn es wirklich absehbar ist und eine entsprechende Investition durchgeführt wird, können Fördermittel akquiriert werden. So weit ist die Stadt Peitz zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht.

 

Herr Drescher stimmt dem zu. Die vier aufgeführten Fördermittelprogramme sind nach seiner Kenntnis immer noch aktuell und können im Rahmen der Infrastukturstärkung vor allem investive Projekte abrufbar. Es hängt davon ab, welche Programme genutzt werden.

 

 

Im Anschluss an die Ausführungen wird diskutiert.

 

Herr Schulz äußert seine Bedenken darüber, dass die Stadt als direkte Folge des Strukturwandels haben und für eine direkte Ursache, die von der Region nicht verschuldet wurde, nämlich die Schließung des Kraftwerks, noch bezahlen müssen. Die FDP-Fraktion wird demnach gegen diese Feststellungsstudie abstimmen. Eine Finanzierung dieser Studie muss über den Strukturwandel erfolgen.

 

Herr Fillmer bekräftigt die Ausführungen und kann nicht verstehen, warum die Stadt als solches im Regen stehen gelassen werde. Die Stadt Spremberg muss die gesamte Lausitz im Strukturwandel vertreten.

 

Herr Krakow stellt nochmals fest, dass die Aufgabe des Sonderausschusses für Strukturwandel und Wirtschaftsförderung, Alternativen aufzuzeigen. Die Grundversorgung ist bis 2028 gesichert. Die Aufgabe und die Frage ist, welche Möglichkeiten und Mittel gibt es und wie kann die Stadt andere Anbieter zukünftig mit ins Boot holen und Gespräche führen. Es geht nicht um die Fernwärme des Neubaugebietes. Es werden auch fossile Brennstoffe gerade in den Eigenwohnraum verwendet. Eine Frage lautet: Können wir uns zukünftig die Gaspreise noch leisten?

 

Herr Stecklina findet, dass man mehrgleisig agieren sollte, damit die Versorgung ab 2029 sichergestellt ist. Wenn der momentane Anbieter die Versorgung nicht mehr übernimmt, sollte man darüber nachdenken, alterativen Möglichkeiten zu suchen. Gleichzeitig könnte man auf unterschiedliche Preisniveaus besser reagieren.

 

Er findet, dass es nicht wichtig sei, welcher Weg gegangen wird, sondern wer es finanziert. Man solle die Region nicht alleine lassen und fordert Hilfe an.

 

Frau Leschniewski verweist auf die Potentialanalyse. In dieser sind Aussagen zum Verzicht von Biomasse und Geotermie gemacht worden. Sie findet, dass Alternativen in Betracht gezogen werden müssen, um auch Eigenheime zu versorgen.

 

Es gibt viele gleichlautende Auffassungen. Auf Grund der komplexen Thematik schlägt Frau Hölzner abschließend vor, im nächsten Ausschuss EnviaTherm einzuladen.

 

Deshalb schlägt die Verwaltung vor, die Beschlussvorlage zurückzustellen.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen