Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer/ Gmejna Turjej beschließt, einen Flächennutzungsplan (FNP) aufzustellen.

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt,  

- das förmliche Aufstellungsverfahren vorzubereiten sowie 

- den Entwurf eines Kooperationsvertrages für einen gemeinsamen FNP auszuarbeiten

und der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Die Bürgermeisterin übergibt das Wort an Frau Donath.

Frau Donath erläutert mit Hilfe einer Präsentation (Siehe Anlage) die Notwendigkeit, die Vorteile und das Verfahren zur Aufstellung eines FNP.

Durch ein Landesprogramm besteht die Möglichkeit der Förderung für die Erstellung eines FNP in Höhe von 80 Prozent. Kostentechnisch ist es günstiger, wenn die interessierten Gemeinden einen gemeinsamen Flächennutzungsplan aufstellen. Trotzdem muss jede Gemeinde für sich die notwendigen Beschlüsse in der Gemeindevertretersitzung fassen.

Der jeweilige Grundsatzbeschluss muss bis zum 31.12.2021, die Antragstellung bis zum 31.03.2022 erfolgen.

Herr Friedow fragt nach den Auswirkungen eines FNP. Frau Donath erklärt, dass der FNP nach Beschlussfassung für alle Behörden und Gemeinden rechtlich bindend ist.

Herr Friedow weist darauf hin, dass es aktuell auch Probleme mit der Ausweisung von zahlreichen Grundstücken als Bodendenkmal in der Gemeinde gab, ohne dass die Eigentümer persönlich informiert wurden.

Frau Donath erklärt, dass bei der Aufstellung des FNP alle relevanten Behörden zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Herr Brasching äußert Bedenken, dass die Zeit für die Erarbeitung der Ausschreibungsunterlagen für ein Planungsbüro zu kurz sei. Auch Frau Kallauke kritisiert die Kurzfristigkeit des Verfahrens, da die Fördermöglichkeit schon seit Beginn des Jahres bekannt war.

 

Nach einiger Diskussion kommt es zur Beschlussfassung.

  

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   9

Davon anwesend 6

 

Abstimmung  6  JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0 Enthaltungen