Beschluss:

1.    Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Peitz/ Picnjo beschließt die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes für ihr Gemeindegebiet.

2.    In Vorbereitung des Fördermittelantrages wird die Verwaltung des Amtes Peitz beauftragt, den Entwurf eines Kooperationsvertrages auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Die finanziellen Mittel sind in den Haushaltsplänen der nächsten Jahre einzuplanen.

 

 

Frau Donath übernimmt das Wort.

 

Sie präsentiert den Mitgliedern den Flächennutzungsplan für ihr Gemeindegebiet. Er stellt die voraussehbaren Bedürfnisse der Gemeinde, die sich aus der beabsichtigten Entwicklung ergeben, in den grundsätzlichen Zügen dar. Mögliche Bauflächen und Baugebiete sowie Verkehrsflächen werden betrachtet. Er dient als Entscheidungsgrundlage für weiterführende Fachplanungen und Fördermittelbeantragungen.

 

Im Zusammenhang mit dem Strukturwandel auf Grund des Kohleausstiegs sind die Planungen für die künftige Entwicklung der Gemeinden zu überarbeiten.

 

Frau Donath erläutert einige Eckdaten in der Präsentation näher.

 

Die Präsentation wird zum besseren Verständnis dem Protokoll angefügt.

 

Die Mitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Herr Schulz wirft ein, dass der Bauausschuss den Flächennutzungsplan angenommen und es keine Diskussion im Ausschuss gegeben habe.

 

Herr Chrobot geht davon aus, dass durch die Amtsumlage jede Gemeinde betroffen sei und es dadurch für die Gemeinden günstiger werde. Das soll mit dem Land abgestimmt werden.

 

Frau Donath erläutert weiter, dass der Entwurf im Januar in den Ausschüssen vorgestellt werde. Damit könnte man im März die Beschlüsse vorbereiten.

 

Herr Fillmer bekräftigt noch einmal, dass die Bildung einer Großgemeinde finanzielle Vorzüge bringen würde. Er äußert aber in Bezug auf die ausgewiesenen Naturschutzgebiete seine Bedenken und vertritt den Standpunkt, dass die Genehmigung nicht davon abhängig gemacht werden darf.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Der Beschlussvorschlag wird zur Abstimmung gebracht.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   17

Davon anwesend 17

 

Abstimmung  17   JA- Stimmen   0  NEIN-Stimmen    0  Enthaltungen