Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Heinersbrück/ Gmejna Most beschließt die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP).

Die Verwaltung des Amtes Peitz wird beauftragt, 

- das förmliche Aufstellungsverfahren vorzubereiten sowie

- den Entwurf eines Kooperationsvertrages für einen gemeinsamen FNP auszuarbeiten

und der Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Frau Donath erläutert die Grundlagen für die Beschlussvorlage anhand einer Präsentation, die dem Protokoll beigefügt wird. Frau Donath zeigt die Gründe auf, die für die Aufstellung eines Flächennutzungsplanes (FNP) sprechen. Im Zentrum eines FNP steht die zukünftige Nutzung der Gemeindeflächen. Auf der Grundlage eines FNP kann die Gemeinde z.B. neue Flächen für Bebauungsmöglichkeiten ausweisen, Schutzgebiete sind zu berücksichtigen.

Eigentumsverhältnisse bleiben außen vor. Im Zuge der Erstellung eines FNP werden keine Neuvermessungen vorgenommen.

Der FNP beinhaltet die Darstellung eines Programms, das für die Gemeinde und andere Behörden bindend ist.

Der Zeitplan für die Erstellung des FNP sieht aus derzeitiger Sicht einen Zeitraum bis zum II. Quartal 2026 vor. Für die Aufstellung eines gemeinsamen FNP besteht die Möglichkeit Fördermittel aus dem Landesprogramm des Landes Brandenburg vom 06.01.2021 zu beantragen. Der geschätzte Aufwand für die Gemeinde Heinersbrück wird mit ca. 60.000,00 Euro abzüglich der zu beantragenden Förderung von 80% der zuwendungsfähigen Ausgaben mit ca. 12.000,00 Euro Eigenanteil, verteilt auf 3 Jahre, angegeben. Durch eine Kooperation möglichst vieler Gemeinden des Amtes Peitz könnte die Aufstellung des FNP kostengünstiger durchgeführt werden.

Herr Nattke spricht die bestehende Innenbereichsatzung an. Es gibt mehrere Anfragen nach Bebauungsmöglichkeiten in Heinersbrück. Frau Donath und Herr Nattke vereinbaren einen Termin zur Prüfung von Möglichkeiten der Bebauung aufgrund der Innenbereichsatzung.

Frau Donath verlässt die GV um 19:48 Uhr..

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……7….

Davon anwesend …7…

 

Abstimmung  ……7…  JA- Stimmen   0……..  NEIN-Stimmen    …0… Enthaltungen