Beschluss:

 

 

 

Herr Kiesling erwähnt, dass ihn Eltern angesprochen haben. Diese parken oft auf dem Amtsparkplatz, um ihre Kinder in die Kita zu bringen. Dabei nutzen sie den kürzesten Weg. Der derzeitige Grünstreifen entlang des Objektes „Fischerstraße 1“ sollte befestigt werden. Dieser Gehweg wäre die sicherste Verbindung zum Fußgängerüberweg in der Dammzollstraße.

 

Herr Schulz schildert, dass die Terminvergabe von standesamtlichen Trauungen im Amt Peitz nicht optimal sei. Er bittet um Aufklärung. Die Frage wird im nichtöffentlichen Teil behandelt.

 

Herr Minetzke und Herr Schulz möchten wissen, warum die Poller an der Garkoschke abmontiert wurden. Entweder müssen die Poller wieder aufgestellt werden oder die Beschilderung ist anzupassen. Der Sachverhalt wird durch das Ordnungsamt geprüft.

 

Herr Bubner fragt nach den Verträgen zum Ausbau – Glasfasernetz. Diese liegen der Amtsverwaltung vor. Ein Zeitfenster für den Ausbau gäbe es noch nicht.

 

Frau Leschniewski führt an, dass der Weg zur Ringstraße / Frankfurter Straße immer noch unbefestigt sei. Sie möchte wissen, ob dieser noch ertüchtigt wird. Sie findet es nicht richtig, dass der Weg befahren werden kann, aber nicht ausgebaut wird.

Herr Exler wird prüfen, ob Schotter aufgebracht werden kann.

 

Herr Walter möchte wissen, ob es eine Fahrplanänderung bei ÖPNV gegeben habe. Die Bushaltestelle (ehemals Edeka) wurde jetzt an der Bahnhofstraße aufgestellt. Dort stehen die Kinder im Regen. Der Sachverhalt wird geprüft.

 

Herr Chrobot erkundigt sich nach dem Stand des Vertrages mit dem Fischerfestverein bezüglich der Teichnixe. Mit dem Fischerfestverein gab es bisher zu dem Sachverhalt kein gemeinsames Gespräch. Des Weiteren bittet Herr Chrobot um eine Auflistung von Materialien, die auf dem Bauhof eingelagert sind. Diese Auflistung wird derzeit erstellt. Allerdings sind das nur Materialien, die für Reparaturarbeiten in der Stadt benötigt werden. Ein Verkauf erfolgt nicht.

 

Herr Chrobot schildert noch einmal das Problem der Beschilderung in der Friedensstraße und fragt zum Stand der Spendenaktion für die 2. Feuerwehrkameraden aus Rheinbach.

 

Frau Hölzner antwortet, das die Spendenaktion beendet ist. Jede Familie erhält eine Unterstützung von 4.000 EUR. Eine Aufstockung des Betrages ist auf Grund der Haushaltslage der Stadt Peitz nicht möglich. Die Veröffentlichung der Spendensumme und der Bilder der Übergabe erfolgt im Peitzer Landecho.

 

Es gibt eine Frage zur Nachbesetzung der Leitung des KTA. Das Verfahren läuft und der Amtsausschuss wird in seiner letzten Sitzung im Jahr 2021 die Entscheidung treffen.

 

Herr Schulz bittet, Fragen und Informationen auf die Tageordnung des Bauausschusses zu nehmen.

 

Herr Bothe möchte Einsicht in die Liste zur erhaltenen Spendengeldern haben. In diese kann aus Datenschutzgründen und in Bezug auf die Persönlichkeitsrechte des Spendengebers nicht Einsicht genommen werden.

 

Herr Minetzke bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass er als Firma Sach- und Geldspenden gern ausreicht. Er vertritt den Standpunkt, dass sein soziales Engagement für die Stadt grundsätzlich eine private Entscheidung sei. Er findet die Diskussion nicht schön.

 

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen