Beschluss:

 

 

Frau Donath informiert anhand einer Präsentation über die Aufstellung einer Gestaltungssatzung. Die Präsentation ist Anlage dieses Protokolls.

 

Herr Kalzke nimmt fortan an der Sitzung teil (19:23 Uhr).

 

Grundsätzlich können mit einer Gestaltungssatzung nur besondere Anforderungen an die äußere Gestaltung baulichen Anlagen geregelt werden. Die Vorgabe von Baugrenzen, die Bauweise und eine Bebauung in zweiter Reihe regelt § 34 Baugesetzbuch (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils) oder wird in einem Bebauungsplan festgesetzt.

 

Bezüglich der Gestaltungssatzung nehmen die Gemeindevertreter Abstand und wollen in Zukunft ihre Rechte gemäß Baugesetzbuch besser nutzen.

 

Herr Biemelt weist auf das Grundproblem hin, dass es in Tauer nicht genügend Baugrundstücke gibt. Hier sollte über das Ausweisen eines Baugebietes nachgedacht werden.

Frau Donath macht den Vorschlag, die Innenbereichssatzung zu überarbeiten. Damit könnten weitere Baustellen zur Abrundung der Ortslage ausgewiesen werden. Für die Ausweisung neuer Baugebiete gibt sie den Hinweis, dass dafür ein Bebauungsplan aufzustellen ist und die Erschließungsanlagen herzustellen sind.

Frau Donath nimmt sich dieser Themen an und wird in einer der kommenden Sitzungen Vorschläge unterbreiten.

 

Vorschläge seitens der Gemeindevertreter ist das Gebiet entlang der alten Poststraße zwischen Grundstück Kleemann und der geschlossenen Deponie (Guhren) sowie der Ziegelleiring an der L 502. Dieser sollte wieder als Baugebiet favorisiert werden.

 

In diesem Zusammenhang greift Herr Teuscher das Thema „Beschluss zur Antragstellung und zum Bau eines Radweges von Peitz nach Heinersbrück an die L474 durch das Amt Peitz“ aus dem vorangegangen Amtsausschuss auf. Er stellt den Antrag, den Beschluss angepasst für die Gemeinde Tauer zu fassen und ebenfalls eine Förderung aus dem Strukturwandelgesetz in Anspruch zu nehmen.     

 

 

 

 

 

 

 

Beschluss 06/17/05/2021:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Tauer beschließt für das Projekt, Errichtung eines Radweges von Jänschwalde nach Tauer (Entlang der L 502) den Antrag auf Förderung (Strukturwandel) zu stellen und das Bauvorhaben zu realisieren.

 

Abstimmung:

Ja 8

Nein 0

Enthaltungen 0

Befangen 0 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Anzahl der Mitglieder des beschließenden Gremiums:   ……….

Davon anwesend ……

 

Abstimmung  ………  JA- Stimmen   ……..  NEIN-Stimmen    …… Enthaltungen